Kernthese: Wenn die SPD nicht nur ein neues Grundsatzprogramm als „inneren Kompromiss“ für sich selbst erstellen will, sondern damit auch politische Orientierung für das Land vermitteln will, muss sie sich auch als Organisation wieder öffnen und erneuern.
Die SPD hat beschlossen, bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Wenn dies eine Erneuerung begründen soll, sollte es nicht nur ein Prozess von Funktionär*innen sein. Nötig ist ein auch intellektueller und gesellschaftlicher Öffnungsprozess. Das Berliner Programm von 1989 wurde wenige Tage nach dem Mauerfall beschlossen. Der sozial-ökologische Kerngedanke des Programms verlor im Zuge der Wiedervereinigung jedoch an Ausstrahlungskraft. Das Hamburger Programm von 2007 war eher ein Instrument der inneren Versöhnung nach dem Konflikt über die Agenda 2010. Auch in diesem Fall verlor der Text mit der nachfolgenden globalen Finanzkrise an analytischer und programmatischer Relevanz. Nötig wäre nun ein neues Godesberger Programm, das nach innen und außen auch eine gesellschaftliche Signalwirkung für die kommenden zwei Jahrzehnte hat.
Zugleich ist zu fragen, ob der Zeitraum von zwei Jahren nicht zu ambitioniert ist und ob Grundsatzprogramme mit dem Anspruch einer Gültigkeitsdauer von mehreren Jahrzehnten in einem volatilen Weltgeschehen noch ein sinnvolles Instrument sind. Niemand kann heute schon die geopolitische Lage des Jahres 2035 vorhersehen, niemand die Potenz der Künstlichen Intelligenz. Möglicherweise wäre es ein Weg, zunächst einmal nur einen ersten Diskussionsentwurf vorzulegen, so ähnlich, wie es 1986 mit dem „Irrseer Entwurf“ praktiziert wurde. Eine Innovation (zumal im Digitalzeitalter) wäre es auch, ein „lebendes“ Grundsatzprogramm entwickeln, das nicht, einmal beschlossen, in Broschürenform in den Kellern der Parteizentralen lagert und Jahr für Jahr an Relevanz verliert, sondern das, wo eben nötig, auf Parteitagen fortgeschrieben wird.
- Erforderlich ist zunächst ein auch symbolischer „Neustart“. Die SPD muss das Signal senden, dass sie ausbrechen will aus der Politik (oder eben nur Wahrnehmung) des hyperventilierenden Stillstands und dass sie eine gute Zukunft für alle neu denken will. Dies ist eine Führungsaufgabe. Wenn dies nicht „von oben“ vorgelebt wird, wird sich auch nichts verbessern.
- Es gilt wieder vom „Grundsätzlichen“ ausgehend auf das “Konkrete“ zu denken. Was sind die grundlegenden Prämissen und was folgt dann daraus an konkreter Politik? Die Ausgangsfrage sollte nicht sein: Was denken wir so als Partei? Sondern: Was wäre ein neues sozialdemokratisches Paradigma für unser Land? Ein neues Programm sollte nicht einfach den schon bereits vorhandenen fachpolitischen Programmvorrat addieren und dann die übliche Grundwerteschleife („Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“) drumherum binden. Die SPD muss sich zunächst fragen, was ihre Mission ist und was die Grundprinzipien eines neuen Paradigmas sein müssten. Die bisherige Politikproduktion (wie ich sie zum Beispiel mehrfach bei der Erarbeitung von Wahlprogrammen erlebt habe) gemäß der Interessen von Fachpolitiker*innen, Arbeitsgemeinschaften und politischer Ebenen (Landesfürst*innen, MdEP) führt zu keiner kohärenten Politik, sondern zu der oft zu Recht kritisierten und nicht widerspruchsfreien „Ansammlung von Spiegelstrichen“.
- Die SPD verfügte mal über ein vitales „Ökosystem“ aus einer ihr nahestehenden Wissenschaft, sozialen Bewegungen und Kultur. Dies gibt es nicht mehr und es gilt, dieses neu aufzubauen.
- Die SPD müsste sich wieder als gesamtstaatliche Partei in dem Sinne verstehen, dass sie auf allen Ebenen (von der EU bis zur Gemeinde) eine kohärente Linie vertritt. Was zum Beispiel ist das bildungspolitische Alleinstellungsmerkmal der SPD?
- Ein programmatischer und organisationspolitischer Erneuerungsprozess muss zugleich ein innerparteilicher Bildungsprozess sein. Mitglieder eignen sich keine politische Bildung durch Instagram, Kacheln auf „X“ oder Regierungsinformations-Newsletter an. Darum heißt es ja auch Bildungsarbeit. Die alte Idee der Bildungsarbeit muss jenseits von Karrieretechniken wie Rhetorik- oder Medientrainings in moderner Form reaktiviert werden und möglichst jedes interessierte Mitglied erreichen. Ein sehr erfahrener und altgedienter früherer Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses brachte es in einem Aufsatz jüngst auf den Punkt: „Wozu Rhetoriktraining, wenn man nicht weiß, was man sagen soll“.[1]
- Für den nötigen inneren Diskurs und die politische Bildung fehlt eine kommunikative Plattform. Der in der bestehenden Form nun eingestellte ehrwürdige „Vorwärts“ ist dies eher nicht. Die verbliebenen „intellektuelleren“ Zeitschriftenprojekte im Umfeld der SPD sind zum Teil die Verlängerung von Juso-Traditions- und Konfliktlinien des letzten Jahrhunderts.[2] So bedeutsam diese für den Austausch kluger Gedanken und den Erhalt von Netzwerken auch sind, sie sind alle keine hinreichenden Orte der – auch parteiübergreifenden – Verständigung eines vitalen Ökosystems aus einem „intellektuellen“ Milieu, konkreter Praxis und politischen Entscheidungsträger*innen bzw. deren engerem Umfeld. Die SPD braucht eine neue und zeitgemäße Plattform des produktiven intellektuellen und strategischen „Streits“.
- Der organisationspolitische Beschluss des Parteitags 2023 in Richtung „Organizing“, also der Unterstützung von lokaler Selbstorganisation ist der richtige Weg. Dies sollte nur nicht auf Wahlkampf-Haustürbesuchen mit Flugblattübergabe reduziert werden. Es geht hier auch um eine „republikanische“ Praxis der Organisation und Interessenvertretung. Warum hat die SPD ihre Mitglieder nicht in einer großen Kampagne aufgerufen, bei den nun anstehenden Betriebsratswahlen dort welche zu gründen, wo es keine gibt? Warum aktualisieren die „Genossinnen und Genossen“ nicht den Genossenschaftsgedanken zum Beispiel im Bereich der lokalen Versorgung im ländlichen Raum? Oder muss man vielleicht über ganz neue Institutionen und Organisationsformen jenseits von Markt und Staat nachdenken?
[1] Roland Klapproth: Ist da noch Hoffnung? Zur Lage der SPD, in: perspektiven ds 1/25, S. 25
[2] Siehe auch die Einleitung. Aus der Vielzahl sind im Wesentlichen verblieben: spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte und perspektiven ds.