Dieser Text wurde am 26. Mai aktualisiert Die Kommentarlage nach dem DGB-Kongress war zu erwarten. Die sozialdemokratische Arbeitsministerin wurde beim Arbeitgebertag ausgelacht, im Gegenzug wurde der christdemokratische Bundeskanzler bei den Gewerkschaften ausgebuht. Ergo stehen sich, so manche Kommentare, die politischen Lager im Lande unversöhnlich gegenüber. Sind wir auf dem Weg in eine manichäische Gesellschaft wie […]

Warum und wozu dieser lange Text?[1], der als Gesamttext als PDF-Dokument auch hier zu lesen ist? Weil ich die Debatte über ein neues Leitbild progressiver Politik mit anregen möchte. Weil mehr produktiver (!) Streit zwischen den demokratischen Kräften und Parteien über die grundlegenden Fragen in unserem Land nötig ist. Und weil mich die Kleingeistigkeit politischer

Kernthese: Wir sollten die Krise der Sozialdemokratie als Ausdruck einer umfassenden Regulationskrise moderner Ökonomien und Gesellschaften verstehen.  Seit Jahren mehren sich (auch international) die Stimmen der Sozialdemokratie grundsätzlich wohl gesonnenen Beobachter*innen, die ein tieferes Problem sehen. Willkürlich aus der vielfältigen Literatur herausgegriffene Diagnosen beschreiben ihre Politik als „Fertigprodukt“[1] bzw. ihre Praxis als „utilitaristischen Paternalismus“[2] oder als „funktionale Regierungspartei“[3]. Sie

Kernthese: Die Rolle der SPD als „soziale Integrationspartei“ schwindet, nicht zuletzt als Partei der working class und als Projektionsfläche für „Zukunft“ in der jungen Generation. Weder das technokratische „Mitregieren“ noch das demoskopisch und kurzfristig getriebene Denken in Einzelthemen und „Zielgruppen“ werden das Problem lösen.  Die nachfolgend formulierten Kritikpunkte sind notwendigerweise zugespitzt. Da der schleichende Niedergang der

Kernthese: Wir leben in einer Zeit des auch ideologischen Übergangs, die geprägt ist durch eine Regulationskrise, in der die „Passung“ zwischen dem ökonomischen Modell, der politischen Regulation und dem gesellschaftlich-kulturellen Zeitgeist nicht mehr stimmt. Kleinteilige Reformen reichen nicht aus. Wir brauchen ein neues Paradigma.  Unter Wirtschaftshistoriker*innen und politischen Ökonom*innen herrscht weitgehend Einigkeit darin, dass es in

Kernthese: Nicht nur der Wirtschaftsliberalismus, auch der politische Liberalismus hat keine hinreichenden Antworten mehr auf die Fragen unserer Zeit. Politik für das „Ich“ oder das „Wir“? Das ist hier die Frage. Auch die SPD muss ihren „methodischen Liberalismus“ hinterfragen und in einer modernen Variante zurück zu ihren Wurzeln, also einem progressiven Republikanismus, der die demokratische Souveränität

Kernthese: Als technokratische Regierungspartei und mit einer selbstbezüglichen Parteiorganisation wird die Sozialdemokratie keine Meinungsführerschaft erlangen. Sie muss wieder zu einer zivilgesellschaftlichen Kraft werden, mit einem intellektuellen, kulturellen und gesellschaftlichen „Vorfeld“. Sie muss sich dem Ringen um „kulturelle Hegemonie“ stellen. Eine denkbare neue Konfliktachse wäre die zwischen „Makers“ und „Takers“.  „Die Sozialdemokratie war lange Zeit nicht nur

Kernthese: Wenn die SPD nicht nur ein neues Grundsatzprogramm als „inneren Kompromiss“ für sich selbst erstellen will, sondern damit auch politische Orientierung für das Land vermitteln will, muss sie sich auch als Organisation wieder öffnen und erneuern.  Die SPD hat beschlossen, bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Wenn dies eine Erneuerung begründen soll, sollte es

Kernthese: Ein neues Paradigma ist nicht schon „erfunden“ und es müsste „nur“ noch umgesetzt werden. Es muss erarbeitet werden. Aber das geht nur, wenn man nicht auf fachpolitisches „Klein-Klein“ setzt, sondern die grundlegenden Fragen zunächst diskursiv und erst dann politisch angeht. Im Sinne eines progressiven Republikanismus spielen dabei gesellschaftlich vermittelnde und demokratische Machtbalance herstellende Institutionen eine