Kernthese: Nicht nur der Wirtschaftsliberalismus, auch der politische Liberalismus hat keine hinreichenden Antworten mehr auf die Fragen unserer Zeit. Politik für das „Ich“ oder das „Wir“? Das ist hier die Frage. Auch die SPD muss ihren „methodischen Liberalismus“ hinterfragen und in einer modernen Variante zurück zu ihren Wurzeln, also einem progressiven Republikanismus, der die demokratische Souveränität wieder ins Zentrum rückt.
Einerseits ist in nahezu jedem Positionspapier der SPD von „Zusammenhalt“ die Rede, andererseits wirbt sie mit „Sozialer Politik für dich“. Wir oder ich? Fällt dieser schon semantische Widerspruch eigentlich niemanden auf? Zusammenhalt von allen mit allen ist in einer pluralen, demokratischen Gesellschaft mit verschiedenen Interessen, Wertvorstellungen und Lebensstilen ohnehin weder möglich noch wünschenswert. Es geht um Gemeinsinn. Dieser entsteht jedoch nicht durch einen paternalistischen sozialen Pflichtdienst, wie ihn auch der Bundespräsident unablässig fordert. Ebenso wenig entsteht er durch eine Politik der Addition von Einzelinteressen. Vertrauen in das Gemeinwesen entsteht, wenn es funktioniert und es „gerecht“ zugeht.
Die SPD will – auch gegen „Rechts“ – die „liberale Demokratie“ verteidigen und sieht sich selbst als eine Partei die liberale Werte wie (Meinungs-)Freiheit, Gewaltenteilung, Diversität, Weltoffenheit verkörpert. Dies ist zunächst einmal auch gut und richtig so.
Die Frage ist aber, ob das Bekenntnis zur liberalen Demokratie „allgemeinpolitisch“ gemeint ist oder demokratietheoretisch. Denn in demokratietheoretischer Hinsicht ist die liberale Demokratie kein genuin sozialdemokratischer Ansatz und hier geht es nicht um akademische oder sprachliche Spitzfindigkeiten, sondern darum, dass sich die konkrete Praxis der SPD zu weit von einem republikanischen Demokratieverständnis entfernt hat. Mehr oder weniger unreflektiert verfolgt die SPD in ihrer Praxis einen „methodischen Liberalismus“, der ungewollte Nebenwirkungen hat. Zwar vertritt die SPD schon länger keine Politik mehr, die mit (neo-)liberalen Konzepten und Begriffen wie „Eigenverantwortung“ und „Ich-AG“ um sich wirft, wie zu Zeiten eines Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement. Doch dies wirkt nach, nicht zwingend im Inhalt, doch in der Haltung und Methode. Auch hier gilt: Die nachfolgende Kritik mag zugespitzt sein und nicht allen Praktiken sozialdemokratischer Politik gerecht werden. Was meine ich mit „methodischem Liberalismus“?
- Die bereits erwähnte taktische Ausrichtung an einem demoskopischen Marktmodell der Wählerschaft. Dies entspricht dem liberalem Demokratiekonzept: Wahlen dienen dazu, den bereits „vorpolitisch“ feststehenden Präferenzen der Wähler*innen Ausdruck zu verleihen.
- Eine Top-down-Politik im Sinne eines „Wir machen das schon für euch“ und die Erwartung einer mechanistischen Zustimmung durch „Output“, also Reformen, die „beim Bürger ankommen“. Sie vernachlässigt aber die „Input-Dimension“, also, ob die Politik auch zuvor im vorpolitischen Raum verhandelt wurde, auf Zustimmung und Verständnis stößt und auch demokratische „Selbstwirksamkeit“ erfahren wurde.
- Auch wenn die SPD es weit von sich weisen würde, das Menschenbild des homo oeconomicus zu vertreten: In gewisser Weise tut sie es doch, in dem sie vor allem die vermuteten materiellen (Einzel-)Interessen adressiert und auf systemisch und kollektiv zu lösende Probleme individualisierte Antworten liefert. Oftmals durch „mehr Geld“ für jede Problemlage. Zugleich geht sie in ihrer Ansprache von rationalen und nur „materiell“ interessierten Bürger*innen aus. Wie oft wurde in Wahlkämpfen damit geworben, dass Familie Müller mit dem Programm der SPD 37,15 Euro im Monat „mehr in der Tasche“ habe?[1]Sonderlich erfolgreich war diese Kommunikation nicht.
- Nach liberalem Verständnis ist der Staat werteneutral. Dies ist selbst schon ein ideologischer Trugschluss, denn jede Politik, jede Reform, jede Institution wirkt wieder auf die Wertebildung der Bürger*innen zurück. Es kann keine werteneutrale Politik geben. Ein funktionierender und prosperierender demokratischer Wohlfahrtstaat mit einem ausgebauten Bereich des „Öffentlichen“ formt in der Tendenz (!) andere Einstellungen als ein liberaler Staat, der Vereinzelung, verteilungsbedingte Ressentiments, Egoismus und mangelnde Empathie hervorbringt. Interessen und Werte sind – wie eingangs erwähnt – nicht „einfach da“, sondern bilden sich in der Gesellschaft heraus.
(Nur exemplarisch zu den beiden letztgenannten Punkten: Auf die Massenarbeitslosigkeit der 1990er folgte mit der Agenda 2010 und „Fördern und Fordern“ eine vorrangig individuelle Zuschreibung der Verantwortung für ein volkswirtschaftliches Problem, aber keine, die auch die Wirtschaft mit in Verantwortung nahm. Der Kürzung der kollektiven gesetzlichen Rente wurde mit Anreizen für die individuell zu organisierende Riester-Rente begegnet. Und dies auch eher im Interesse der Finanzindustrie. Klimapolitisch wird die Verantwortung durch die Erhöhung des Preises auf privaten CO2-Verbrauch individualisiert und die Folgeprobleme sollen wieder mit einer Transferleistung (Klimageld) kompensiert werden. Unterm Strich sind es alles Lösungen der „Eigenverantwortung“ und Individualisierung.)
- Das liberale Demokratiemodell ignoriert ungleiche Machtverhältnisse. Sofern formale Aspekte im Wahlrecht eingehalten werden, hat ja jede Bürger*in die gleiche Chance auf Mitwirkung. Dass die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung und die Politik ungleich verteilt sind, liegt auf der Hand.
- Die Verlagerung von relevanten Entscheidungen auf „undemokratische“ Institutionen, wie die EU-Kommission, die EZB, Gerichte oder eine abstrakte „Global Governance“ (so berechtigt dies aus einer „technokratischen“ Perspektive auch sein mag) höhlt die souveräne Demokratie aus und ist als Nebenfolge ein Treiber für rechten Populismus.[2]
- Der Liberalismus propagiert eine Ideologie der Meritokratie, also der Platzanweisung in der gesellschaftlichen Ordnung durch „Leistung“. Die aber von vielen Bürger*innen völlig zurecht als verlogen und realitätsfremd entlarvt wird. Die „Respekt-Botschaft“ von Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2021 war im Übrigen immer mehr als nur ein Slogan. Sie hat eben dieses meritokratische Narrativ kritisiert, weil im modernen arbeitsteiligen Kapitalismus die Frage der gesellschaftlichen Anerkennung eine zentrale Bedeutung hat.[3]
- Nach liberalem Denken sind die Sphären des Privaten und des Öffentlichen klar getrennt. Was auch wieder absurd ist. Investitionsentscheidungen gelten als privat, da darf nach liberaler Doktrin niemand mitreden, obwohl sie grundlegend für das Gemeinwohl sind. Von der Allgemeinheit steuerfinanzierte Subventionen werden von der Wirtschaft aber gerne mitgenommen. Der Sozialstaat ist hingegen eine öffentliche Sache, da dürfen Wirtschaftsverbände quasi täglich rituell Kürzungen fordern. Eine Diskursstrategie der Sozialdemokratie, diesen Widerspruch kritisch zu thematisieren gibt es aber nicht.
- Liberale und Sozialist*innen einte (bei allen Unterschieden) stets der Fortschrittsoptimismus. In einer Zeit, in der aber Zukunftspessimismus eine dominierende Stimmungslage ist, wirken Formeln wie „Lasst uns mal machen, das wird schon alles gut“ kaum noch und lösen eher Gegenreaktionen aus. Was ist die Antwort der Sozialdemokratie auf die vielfältige Erfahrung von „Verlusten“?[4]
Es gilt also, über die Kritik des wirtschaftlichen Liberalismus hinaus, auch die sozialmoralische und regulative Krise des politischen Liberalismus sehr ernst zu nehmen. Die SPD müsste dazu ihre Praxis des „methodischen“ Liberalismus kritisch reflektieren und sich wichtiger Gedanken der republikanischen Demokratietheorien zurückerinnern, auch wenn „Republikanismus“ rein semantisch in der deutschen Öffentlichkeit wenig anschlussfähig ist und die republikanische Liberalismuskritik progressive und konservative Varianten kennt, die jedoch einen gemeinsamen „kommunitaristischen“, also gemeinschaftsorientierten Kern haben.[5] Der in manchen SPD-Programmdokumenten verwendete Begriff der „Sozialen Demokratie“ ist zumindest der progressiven Variante recht nahe. Dies bezieht sich auf drei Aspekte und Stränge dieser Theorien: erstens wieder ein Verständnis dafür zu gewinnen, dass die zivilgesellschaftliche Dimension und Organisation der demokratischen Auseinandersetzung und Kompromissbildung wichtiger ist als der Formelkompromiss im „Koalitionsausschuss“. Die, zugegeben, ziemlich emphatische Idee von „Demokratie als Lebensform“[6] scheint in der sozialdemokratischen Praxis kaum noch eine Rolle zu spielen. Zweitens zu erkennen: „institutions matter“. Es geht um ein Politikdesign, das gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und der übertriebenen Zuweisung von „Eigenverantwortung“ entgegenwirkt.[7] Drittens, dass eine progressive Idee von „Freiheit“ nicht bedeutet, vom Staat möglichst unbehelligt zu sein, sondern eine anspruchsvolle Idee der „Nichtbeherrschung“, die einerseits auf die reziproken Freiheitsansprüche aller Rücksicht nimmt und andererseits auch versteht, dass Machtverhältnisse (nicht zuletzt in der Wirtschaft) genau diese Freiheit einschränken und zum öffentlichen Thema gemacht werden müssen.[8]
Eine Mitte-Links-Partei, die eben nicht „einfache“ und nur parteitaktische Lösungen anbieten, sondern gesellschaftliche Mehrheiten für komplexe Herausforderungen schmieden will, sollte sich systematisch mit den grundlegenden, für eine „progressive“ Kraft aus meiner Sicht unverzichtbaren Erkenntnissen der Verhaltensökonomie, der Moralphilosophie, der politischen Psychologie, der Kultur- und Wirtschaftssoziologie und auch der republikanischen Demokratietheorie auseinandersetzen. Im Kern geht es um die wirtschaftlichen, institutionellen und zivilgesellschaftlichen Voraussetzungen für Solidarität, Vertrauen, Bürger*innentugenden oder auch im Sinne Hegels um „moralische Sittlichkeit“.[9] Also einen progressiven Republikanismus. Ausdrücklich geht es nicht um einen paternalistischen und „erziehenden“ Staat, auch wenn dies republikanischen Konzepten auch vorgeworfen wird.
Dabei ist der Gedanke der Reziprozität zentral.[10] Dies ist über materielle Verteilungsfragen (so wichtig diese sind!) hinaus eine zentrale Dimension der Gerechtigkeit. Bürger*innen sind zu Veränderungen bereit, wenn es „fair“ zugeht. Gerade in Deutschland ist das Prinzip „Teilhabe gegen Leistung“ kulturell tief verankert. Wo Zumutungen verlangt werden, müssen sie auch generationenübergreifend und „klassenpolitisch“ ausgewogen sein. Hier liegt eine erhebliche Ressource für die SPD, sich mit den „normalen Bürger*innen“ gemein zu machen.
[1] Das Beispiel ist natürlich fiktiv.
[2] Philip Manow: Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde, Berlin 2024
[3] Olaf Scholz: Plädoyer für eine Gesellschaft des Respekts, FAZ vom 10.3.2021
[4] Andreas Reckwitz: Verlust. Ein Grundproblem der Moderne, Berlin 2024
[5] Exemplarisch für beide Strömungen: Michael Sandel: Das Unbehagen in der Demokratie. Was ungezügelte Märkte aus unserer Gesellschaft gemacht haben, Frankfurt 2023 sowie Patrick J. Deneen: Warum der Liberalismus gescheitert ist, Salzburg/Wien 2024
[6] Oskar Negt: Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform, Göttingen 2010
[7] Hierzu u.a. viele Beiträge von Michael Sandel
[8] Hierzu u.a. Philip Petit: Gerechte Freiheit. Ein moralischer Kompass für eine komplexe Welt, Berlin 2017
[9] Auch wenn ich seine Schlussfolgerungen für sehr „utopisch“ ansehe. Für die Analyse sehr lesenswert: Hannes Kuch: Wirtschaft, Demokratie und liberaler Sozialismus, Schriftenreihe des Instituts für Sozialforschung, Band 1, Frankfurt/New York 2023
[10] Armin Falk: Warum ist es so schwer, ein guter Mensch zu sein … und wie wir das ändern können: Antworten eines Verhaltensökonomen, München 2022