Kernthese: Wir leben in einer Zeit des auch ideologischen Übergangs, die geprägt ist durch eine Regulationskrise, in der die „Passung“ zwischen dem ökonomischen Modell, der politischen Regulation und dem gesellschaftlich-kulturellen Zeitgeist nicht mehr stimmt. Kleinteilige Reformen reichen nicht aus. Wir brauchen ein neues Paradigma.
Unter Wirtschaftshistoriker*innen und politischen Ökonom*innen herrscht weitgehend Einigkeit darin, dass es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in den „westlichen“ Gesellschaften zwei Paradigmen gab, also im Prinzip Leitbilder der wirtschaftlichen und politischen Ordnung: Den wohlfahrtstaatlichen Kapitalismus bis in die späten 1970er Jahre und den oft als „neoliberal“ bezeichneten Kapitalismus der 1980er bis in die 2000er Jahre. Der US-Historiker Gary Gerstle spricht von „politischen Ordnungen“, die er für die USA in zwei Phasen einteilt, die „New Deal Ordnung“ von 1930-1980 und die „neoliberale Ordnung“ von 1970 – 2020.[1] Schon die zeitliche Überschneidung verweist auf die Konflikthaftigkeit von Übergängen. Wenn sicher nicht zeitlich kongruent trifft diese Periodisierung auch auf Deutschland zu. Sozialdemokratische Kanzler haben in beiden Paradigmen regiert und diese mitgeprägt. Die Regierung Scholz wiederum erbte die lähmende und bis heute anhaltende Übergangsphase der Merkel-Zeit, und dies in einer Koalition, die sich selbst blockiert hat. Die „Zeitenwende“ ist nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein polit-ökonomisches und demokratiepolitisches Phänomen.
Dementsprechend gilt es, sich zunächst einmal zu vergewissern, dass wir uns offenkundig seit länger Zeit schon in einer ökonomischen, gesellschaftlichen und ideologischen Übergangsphase (nach Antonio Gramsci auch: Interregnum) befinden, die man auch als Regulationskrise bezeichnen kann. Unter Regulation (nicht Regulierung!) ist die Gesamtheit der Politiken, Institutionen, gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse zu verstehen. Es geht dabei um eine „Passung“ des volkswirtschaftlichen Geschäftsmodells mit dem politischen „Betriebssystem“ (über Exekutive und Legislative hinaus) und einem gewissen gesellschaftlichen Grundkonsens über die Fragen der demokratischen Aushandlung, der Kompromissbildung und auch der Verteilung und Verwendung des gemeinsam erwirtschaften Nationalproduktes.
Anders formuliert: Wir leben in einer Zeit, in der es zwischen dem ökonomischen System, dem politischen System und der Gesellschaft zu viele Blockaden und negative Verstärker und in der Folge destruktive Fliehkräfte gibt.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, diese Regulationskrise umfassend darzustellen.[2] Zumal – und auch das ist ein Problem – wissenschaftliche Analysen stets nur Teilbereiche in den Blick nehmen. Die krisenhaften Erscheinungen zeigen sich insofern stark vereinfacht u.a. darin:
- Grundsätzlich erleben wir eine Dysfunktionalität des globalen Kapitalismus, die symbolhaft mit der Finanzkrise von 2008 ff. und einer Logik der Finanzmärkte folgenden Wirtschaft (Kapital wird zu wenig produktiv investiert und spekulativ eingesetzt), einer wachsenden Vermögens- und Machtkonzentration sowie dem digitalen „Plattformkapitalismus“ (neue Machtmonopole und Tech-Eliten) beschrieben werden kann.
- Die regelbasierte Welt(handels)ordnung und Hoffnung auf einen friedlichen „Welthandelskapitalismus“ sind einer neuen Welt-Unordnung gewichen. Handelspolitik dient wieder zunehmend als „Waffe“ im globalen Wettbewerb. Es herrscht eine große Unklarheit, ob das bisherige exportgetriebene („neomerkantilistische“) deutsche Geschäftsmodell[3] in der neuen geoökonomischen Lage noch zukunftsfähig ist. Zugleich schwindet im Zuge Aufholens u.a. von China der „Ortsbonus“[4], also die Sicherheit vieler Beschäftigter in den bislang führenden Industrienationen, zwar nicht billiger, aber besser zu sein.
- Deutschland hat ein Wachstumsproblem, das jedoch vor allem ein Transformations-, Innovations- und Produktivitätsproblem ist. Einem nötigen Pfadwechsel hin zu einem nachhaltigen und klimafreundlichen Wohlstandsmodell stehen wirtschaftliche, politische, institutionelle und kulturelle Blockaden entgegen. Bislang gelang es nicht, einen „Transformationskonsens“ in Deutschland zu schaffen. Viele Analysen dazu liegen auf dem Tisch. Ob man es nun vor dem Hintergrund verhaltensökonomischer Analysen und der ideologischen „Narrative“ bewertet[5] oder auf der Ebene von Mentalitäten im Sinne eines „sozial-ökologischen Klassenkonflikts“[6] oder stärker arbeitssoziologisch mit Blick auf betriebliche Konflikte gerade in industriellen Kernbereichen[7]: bei allen Analysen bleibt die wesentliche Erkenntnis: Auf der progressiven Seite gab es den Versuch, mit einer „sozial-ökologischen Transformation“ ein neues Leitbild zu entwickeln. Doch dieses war bislang nicht mehrheitsfähig. Es ist nicht gelungen, ein positives Zukunftsversprechen zu formulieren, das der realen oder „gefühlten“ Bedrohung von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatz, Berufsstolz, Einkommen und Lebensstil entgegenwirkt.
- Obwohl Deutschland ein objektiv wohlhabendes Land ist, gelingt es seit längerer Zeit nicht mehr, das volkswirtschaftliche Produkt zwischen (produktiver) Wirtschaft, Bürger*innen und Staat (und den innerstaatlichen Ebenen) so zu verteilen, dass das
Versprechen „Wohlstands für alle“ und auch des „öffentlichen Wohlstands“ für die überwiegende Mehrheit als eingelöst gilt. Nicht nur öffentliche, auch private Investitionen bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück.
- Im koordinierten oder auch „sozialen“ Kapitalismus sind Institutionen und Arenen der Aushandlung essenziell. Insbesondere die Tarifpolitik und die Mitbestimmung sind solche Arenen. Doch diese verlieren an Bindewirkung und Relevanz. Die Aufkündigung von Tarifverträgen im VW-Konzern und vor allem die Kampfansage von Elon Musk gegen die IG Metall bei den jüngsten Betriebsratswahlen bei Tesla zeigen, wie sich selbst in einer Kernindustrie die „Sozialpartnerschaft“ auflöst. Die „demobilisierte Klassengesellschaft“, die der Soziologe Klaus Dörre zuletzt in vielen seiner Beiträge völlig zu Recht analysiert, ist ja nur die halbe Wahrheit. Auf der „Kapitalseite“ wird weiter eine erhebliche politische und Diskursmacht ausgeübt, auf Seiten der Beschäftigten schwindet diese aber und damit ein demokratisches Kräftegleichgewicht.
- Der Staat ist wieder mehr als Krisenmanager gefragt (u.a. Finanzkrise, Pandemie, Energiekrise, Inflation). Aber diese „Krisenkosten“ binden erhebliche Ressourcen, die eben „krisenmildernd“ wirken, aber dann nicht mehr für eine den Lebensalltag strukturell verbessernde Zukunftsgestaltung zur Verfügung stehen. Die nun nötigen wachsenden Ausgaben für Verteidigung/Sicherheit und staatliche Subventionen für die Transformation verschärfen das Problem noch. So richtig die Aufweichung der Verschuldungsregel auch ist: Ein schuldenfinanzierter „Subventionskapitalismus“ (vom Industriestrompreis über die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis zu Forschungsprämien für Unternehmen) ist auf Dauer nicht zukunftsfähig, wenn er nicht zumindest sichere Arbeitsplätze garantiert und eine neue Prosperität garantiert .[8] Zumal auch fraglich ist, ob bzw. welche international unter Kostendruck geratende Exportbranchen dauerhaft am Leben gehalten werden können.[9]
- Das soziale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft, also „Teilhabe gegen Leistung“ als ganz wesentlicher sozialer Kitt ist brüchig geworden. Dies betrifft auch die „Cost of Living“, die mit Transferleistungen alleine nicht beantwortet werden können.
- Politische Teilprobleme – auch der unzureichenden Infrastrukturen – wie einem defizitären Schulsystem oder der Wohnungsmangel und hohe Mieten sind negative Verstärker, weil sie auch ökonomisch dysfunktional sind. Hohe Mieten zum Beispiel reduzieren Kaufkraft und verstärken das lokale Fachkräfteproblem. Ein unzureichendes Schulsystem führt auch zu ökonomischen und gesellschaftlichen Folgekosten.
- Auch wenn die Kritik an der „überbordenden Bürokratie“ oft vorgeschoben und interessengeleitet ist. Wir haben kein System mehr, das auf eine pragmatische und entscheidungsfreudige Abwägung von „Schutzgütern“ und Einzelinteressen ausgerichtet ist. Und das ist auch ein Ergebnis „linker“ Politik der Verrechtlichung.[10] Die Summe an Gesetzen und Institutionen für dies und jenes, teils sogar institutionalisierte oder als NGO organisierte Veto-Player, die nicht das Gesamtinteresse im Blick haben, die Trägheit von Verwaltungen und zugleich die NIMBY-Haltung vieler Bürger*innen lähmen den Fortschritt und delegitimierten das politische System als Ganzes. (So werden bspw. Baumaßnahmen an Berliner U-Bahnhöfen auch im Sinne von Barrierefreiheit durch den Denkmalschutz verzögert und erschwert. Diese Güterabwägung ist absurd! Eine U-Bahn ist zunächst einmal nötige und stets zu modernisierende Infrastruktur und kein Denkmal)
- Während sich die demokratischen Erwartungshaltungen der Bürger*innen auf den Nationalstaat (und die Ebenen darunter) konzentrieren, sind die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten (u.a. geldpolitisch, finanzpolitisch, handelspolitisch, klimapolitisch) stark eingeschränkt. Zugleich verlagern Wirtschaft und Bürger*innen immer mehr Erwartungen und Verantwortung auf „die Politik“ während die einstmals bewährten Orte und Institutionen der „vorpolitischen“ gesellschaftlichen Aushandlung und Konsensbildung (wie erwähnt auch die „Sozialpartnerschaft“) erodieren.
- Dies wiederum hat negative Emotionen und neue Konflikte zur Folge. An die Stelle von Fortschrittshoffnung tritt Zukunftspessimismus. Gesellschaftliche Konflikte um Ressourcen und auch politische Anerkennung nehmen zu. Ein Beispiel ist das „Nullsummendenken“: Politik für Gruppe A führt zu Verärgerung in Gruppe B, weil man glaubt, der Kuchen würde nicht mehr wachsen und alle müssten um die gleichen Kuchenstücke kämpfen. Hier geht es nicht nur um materielle Ressourcen, sondern auch um den Wettbewerb um Aufmerksamkeit seitens „der Politik“. Dies erklärt zum Teil die aktuellen „identitätspolitischen“ Konflikte.
- Auch wenn die Diagnose einer „Polarisierung“ übertrieben sein mag, digitale Medien fungieren als Verstärker.[11] Ebenso nimmt (auch in der journalistischen Medienöffentlichkeit und nicht nur im Pöbelraum der sozialen Medien) die „Moralisierung“ von Verantwortung zu. Es muss immer jemand „schuld“ sein. Das „Systemische“ wird nicht mehr gesehen. Über Politik wird im Sinne eines „Wettkampfs“ berichtet. Es geht um Sieger und Besiegte, aber nicht um die „Sache“. Auch in einem stabilen Paradigma mit positiven Verstärkern gibt es selbstverständlich politisch-ideologische Konflikte und Interessengegensätze. Das gehört zur Demokratie. In der aktuellen Regulationskrise verschärfen sich diese aber und nehmen destruktive Züge der immergleichen Schuldzuweisungen an, ohne zu einer Problemlösung beizutragen: gegen „die Parteien“, „die Faulen“, „die Superreichen“, „die Ausländer“, „die Woken“, „die Klimasünder“ usw. Die Sozialforschung diagnostiziert eine Zunahme von destruktiven Energien bzw. „need for chaos“[12] sowie einen „hyperpolitischen“ Politikmodus der situativen, aber wenig konstruktiven Erregung.[13]
- Die hohe gesellschaftliche Unzufriedenheit und die allgemeine Vertrauenskrise der Politik führt schließlich bei Wahlen zu Konstellationen, die kohärentes Regieren häufig noch schwieriger machen. Dies wiederum verstärkt die Problemlösungs-Inkompetenz und Legitimationskrise des politischen Systems. Ein Teufelskreis der negativen Verstärkung.
In der Summe ist die Regulationskrise eine Negativspirale aus ungelösten Problemen, zugleich abnehmenden harten und weichen Problemlösungsressourcen (Vertrauen, Finanzen, Gestaltungsmacht) der Politik und einer zunehmenden „moralischen“ Krise unserer Gesellschaft.
Ich bin dennoch überzeugt, dass in diesen Widersprüchen der Regulationskrise das Potenzial für eine Renaissance eines neuen sozialdemokratischen (im programmatischen Sinn) Projektes stecken könnte und dass die SPD aufgrund ihrer historischen Rolle als soziale Integrationspartei (noch!) über das Potenzial verfügt, ein neues Paradigma zu formulieren. Ungeachtet von Umfragen und Wahlergebnissen sind Konservative, Liberale und Grüne sind dazu eher nicht in der Lage, weil sie noch mehr als die Sozialdemokratie ideologisch und „milieubezogen“ blockiert sind. Mit einem neuen Paradigma ist zunächst gemeint, dass negative Verstärker reduziert werden und positive Verstärker in der konkreten Politik aber auch im öffentlichen „Streit“ wieder die Oberhand gewinnen müssen.
Für SPD bedeutet das, die zentrale Frage ins Zentrum zu rücken, was die Voraussetzungen für ein neues demokratisches Wohlstandsmodell sind. Ein neues Paradigma entsteht nicht allein auf Wissenschaftskonferenzen oder Parteitagen. Es gibt derzeit auch keine Blaupause. Vermutlich wäre die wichtigste aktuelle Frage: Was sind vorrangige positive Verstärker und wie kann man diese durchsetzen und mehrheitsfähig machen? Ob dann daraus ein neues „progressives“ Paradigma entsteht und wie dieses aussieht, ist historisch offen und auch Gegenstand von gesellschaftlichen Konflikten, denen man sich aber stellen und sie eben führen und gewinnen wollen muss.
[1] Gary Gerstle: The Rise and the Fall of the Neoliberal Order. America and the World in the Free Market Era, New York 2022
[2] Man muss auch nicht zwingend die Prämissen der Regulationstheorie teilen, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Zur Regulationstheorie aktuelle Beiträge u.a. in Etienne Schneider, Felix Syrotka: Politische Ökonomie in der „Zeitenwende“. Perspektiven der Regulationstheorie, Münster 2024
[3] Jan-Otmar Hesse: Exportweltmeister. Geschichte einer deutschen Obsession, Berlin 2023
[4] Branko Milanović: Die ungleiche Welt. Migration, das eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht, Berlin 2016
[5] Hierzu weil auch sehr verständlich formuliert: Michael Soder: Hitzige Debatten. Wie der Streit ums Klima unsere Gesellschaft spaltet und was wir dagegen tun können, Wien 2025
[6] Dennis Eversberg, Martin Fritz, Linda von Faber, Matthias Schmelzer: Der neue sozial-ökologische Klassenkonflikt. Mentalitäts- und Interessengegensätze im Streit um Transformation, Frankfurt a.M. 2024
[7] Klaus Dörre, Steffen Liebig, Kim Lucht, Lennart Michaelis, Johanna Sittel: Umkämpfte Transformation. Konflikte um den digitalen und ökologischen Wandel, Frankfurt/New York 2025
[8] Dazu auch: Florian Schuster-Johnson, Philippa Sigl-Glöckner: Bang for the buck. Wie effizient sind die Subventionen im Bundeshaushalt?, Policy Paper des Dezernat Zukunft, Berlin 2026
[9] Maximilian Paleschke: Comeback Deutschland? Industrie-Turnarounds und was wir von ihnen lernen können, Hintergrundpapier des Dezernat Zukunft, Berlin 2026
[10] Ezra Klein, Derek Thompson: Der neue Wohlstand. Was wir für eine bessere Zukunft tun müssen, Hamburg 2025
[11] Nils C. Kumkar: Polarisierung, Berlin 2025
[12] Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus, Berlin 2025
[13] Anton Jäger: Hyperpolitik, Berlin 2023