Kernthese: Wir sollten die Krise der Sozialdemokratie als Ausdruck einer umfassenden Regulationskrise moderner Ökonomien und Gesellschaften verstehen.
Seit Jahren mehren sich (auch international) die Stimmen der Sozialdemokratie grundsätzlich wohl gesonnenen Beobachter*innen, die ein tieferes Problem sehen. Willkürlich aus der vielfältigen Literatur herausgegriffene Diagnosen beschreiben ihre Politik als „Fertigprodukt“[1] bzw. ihre Praxis als „utilitaristischen Paternalismus“[2] oder als „funktionale Regierungspartei“[3]. Sie habe kein Projekt mehr, das zum einen eine grundsätzliche Antwort auf die Probleme unserer Zeit sei und zum anderen in der Lage wäre, eine neue gesellschaftliche Allianz für so ein Projekt zu schmieden.
Die SPD läuft Gefahr, sich von der einstmals bewährten Rolle einer sozialen Integrationspartei zu einer technokratischen Staatspartei zu entwickeln. Technokratisch, weil Teil-Antworten auf Teil-Probleme formuliert werden, ohne das „Ganze“ zu sehen und auch ihre Sprache technokratisch ist. Staatspartei, weil der innerparteiliche Fokus in erster Linie auf der Regierungsverantwortung (oder ihrem Erlangen in Wahlkämpfen) liegt, die SPD aber als zivilgesellschaftliche und politische Debatten prägende Organisation nur noch eine geringe Rolle spielt. Zu Recht kritisiert die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach eine Haltung des „Deliverism“ und das damit verbundene „problematische Menschenbild“. Die Politik glaube, sie müsse nur „liefern“ und verstärkt so (ungewollt) die inneren Widersprüche unserer Gesellschaft.[4]
Denn zu glauben, die SPD müsse nur „aus Fehlern lernen“, so der Titel einer vom SPD-Parteivorstand im Jahr 2018 in Auftrag gegebenen Analyse[5], würde zu kurz greifen, weil es nicht nur um den Parteienwettbewerb geht, sondern um viel mehr. Man kann die Lage einer traditionsreichen Partei wie der SPD nicht losgelöst von Gegenwart und der möglichen Zukunft des deutschen Wirtschafts- und Politikmodells betrachten. Zeitdiagnosen wie „Polykrise“ deuten an, dass wir es mit vielen exogenen Schocks und einer komplexen (Welt-)Lage zu tun haben, in der sich viele Probleme zugleich überlagern und sich negativ verstärken. Auch im Inneren erleben wir eine Regulationskrise, die sich darin äußert, dass die Passung aus nationalem Wirtschaftsmodell, Politik und Gesellschaft nicht mehr stimmt und somit viele Problemlösungen „blockiert“ sind.[6]Korrespondierend mit dieser Regulationskrise „spätmoderner“ Gesellschaften befinden sich sozialdemokratische Parteien in einer Identitäts- und Organisationskrise. Doch nicht sie allein. Von einer neuen Blüte des Liberalismus oder des demokratischen Konservatismus kann ebenso wenig gesprochen werden. Ebenso sind die Hoffnungen des progressiven Lagers auf eine „sozial-ökologische Transformation“ einer Ernüchterung gewichen[7], auch weil der Übergang vom „Heute“ ins „Morgen“ mit vielen Dilemmata umgehen muss und dieser harte (politische Steuerungsfähigkeit, Finanzen) und weiche (Vertrauen, Zuversicht) Ressourcen voraussetzt, die derzeit nur eingeschränkt vorhanden sind.[8]
Die Lage der SPD ist insofern auch ein Spiegelbild des politischen Mainstreams und der Reformdebatten in Deutschland. Dieser Mainstream umfasst nicht nur die Mitte-Parteien, sondern auch die Institutionen der „guten alten Zeit“, wie Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften oder den öffentlichen „Rundfunk“. Natürlich wird demokratisch gestritten und Regierungen gehen viele Probleme durchaus ernsthaft an. Zugleich gibt es den Eindruck eines hyperventilierenden Stillstands. Es gibt seit Jahrzehnten inzwischen in Endlosschleife die immergleichen Debatten über Rentenfinanzierung, Grundsicherung, etc., die Teilprobleme adressieren, aber am eigentlichen Kern des Problems vorbeigehen.
Dieser „Kern des Problems“ und der – zugegeben zunächst sehr abstrakte – Grundgedanke ist, dass wir uns ein einer wirtschaftlichen und auch „ideologischen“ Übergangsphase befinden, aus der es bislang keinen bzw. zumindest keinen „progressiven“ Ausweg gibt. Im historischen Rückblick kann man Phasen definieren, in denen es einen gewissen gesellschaftlichen Konsens über die jeweilige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gab, die man als „Paradigma“ bezeichnen kann. Doch sowohl das Paradigma der „goldenen“ wohlfahrtstaatlichen Nachkriegsjahrzehnte als auch das Paradigma des Wirtschaftsliberalismus haben sich erschöpft. Und ein neues ist noch nicht in Sicht. Die Suche nach einem neuen Paradigma findet in „intellektuellen“ Kreisen zwar statt, doch dies sind derzeit „Einzelteile“ und fragmentierte Diskurse. Derzeit gelingt es keiner demokratischen Kraft, diese inhaltlich und strategisch zu einem neuen mehrheitsfähigen Paradigma zusammenzufügen. Und für die Denk- und Mobilisierungsprozesse im „progressiven Lager“ ist die SPD auch nicht mehr die zentrale parteipolitische Bezugsgröße.
Die politische Lücke füllt die extreme Rechte mit einem nationalistisch-autoritären Projekt, das in einigen Staaten bereits hegemonial wurde. Darauf nur „moralisierend“ mit Populismus-Vorwürfen bzw. juristisch mit Parteiverboten zu antworten greift zu kurz. Denn offenbar bedient die extreme Rechte aktuell ein Unbehagen am „System“ und emotionale Bedürfnisse, die von der demokratischen Mitte vernachlässigt werden.
Insofern reicht es nicht aus, denjenigen Stimmen zu folgen, die vorschlagen, die SPD müsse bloß wieder emotionaler kommunizieren oder sie brauche ein „neues Narrativ,“ wie überhaupt der inflationäre Narrativbegriff reif für ein „Unwort des Jahres“ wäre. Die SPD hat auch ein Kommunikationsproblem. Aber das ist wieder nicht der Kern des Problems. Emotionalisieren kann man nur, wenn es Klarheit darüber gibt: Für was, für wen, mit wem und gegen was. Ein Narrativ ohne ein Deutungsmuster der Wirklichkeit und ohne eine die erwähnten Blockaden auflösendes und unverwechselbares politisches Projekt ist hohle PR.
Und doch liegt in dieser Gemengelage für die Sozialdemokratie auch eine Chance. Sowohl der wirtschaftliche als auch zum Teil der politische Liberalismus ist an die Grenzen seiner Problemlösungsfähigkeit geraten. Die Sozialdemokratie könnte ihre Rolle als historischer „Mit- und zugleich Gegenspieler“ des Liberalismus aktualisieren, wenn es ihr gelingt, sich als nicht illiberale, aber „post-liberale“ Partei des öffentlichen Interesses, der ökonomischen Prosperität, des demokratischen Gemeinwohls und eines modernen Republikanismus neu zu erfinden.
Will die SPD den schleichenden Niedergang aufhalten, braucht sie eine Doppelstrategie: Sie muss einerseits unter den jeweiligen Bedingungen (mit-)regieren und zugleich andererseits eine programmatische, strategische und organisationspolitische Erneuerung realisieren und den „alten Tanker“ flott machen für das 21. Jahrhundert. Sie braucht eine eigene Deutung der komplexen Weltlage und eine schlüssige Antwort auf diese. Und ja, auch wieder einen gewissen utopischen Überschuss. Diese Doppelstrategie muss die politische Kunst leisten, unter realen (Koalitions-)Bedingungen das Mögliche umzusetzen und zugleich jenseits des Regierens den hegemonialen Spielraum für ein progressives Projekt wieder zu erweitern. Trotz einer gewissen persönlichen Skepsis gegenüber eher „traditionellen“ Instrumenten wie einem Grundsatzprogramm könnte dieser geplante Prozess für ein neues Programm eine politische Plattform für eine solche Doppelstrategie sein. Vorausgesetzt, es ist kein selbstbezüglicher Prozess.
[1] Thomas Piketty, Michael Sandel: Die Kämpfe der Zukunft. Gleichheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert, München 2025, S. 44
[2] Paul Collier: Sozialer Kapitalismus. Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft, München 2019, S. 287
[3] Gerd Mielke, Fedor Ruhose: Auf dünnem Eis. Die SPD in Krisenzeiten, Frankfurt/New York 2025
[4] Julia Reuschenbach: „Liefern“ als politisches Konzept?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 11/2026, S. 6
[5] SPD-Parteivorstand: Aus Fehlern lernen. Eine Analyse der Bundestagswahl 2017, Berlin 2018
[6] Frank Trentmann: Die blockierte Republik. Deutschland zwischen Vergangenheit und Zukunft, Frankfurt a.M. 2025
[7] Dazu u.a. Jens Beckert: Verkaufte Zukunft. Warum der Kampf gegen den Klimawandel zu scheitern droht, Berlin 2024
[8] Benjamin Mikfeld, Max Neufeind, Friedemann Schreiter: Große Ziele, kleine Schritte? Anspruch und Wirklichkeit demokratischer Transformationspolitik, in: Bundeskanzleramt (Hrsg.): Zwischen Zumutung und Zuversicht. Transformation als gesellschaftspolitisches Projekt, Berlin 2024