Warum und wozu dieser lange Text?[1], der als Gesamttext als PDF-Dokument auch hier zu lesen ist?
Weil ich die Debatte über ein neues Leitbild progressiver Politik mit anregen möchte. Weil mehr produktiver (!) Streit zwischen den demokratischen Kräften und Parteien über die grundlegenden Fragen in unserem Land nötig ist. Und weil mich die Kleingeistigkeit politischer Debatten unserer Zeit irritiert. Wie zum Beispiel nach Wahlen: Man mag über die Taktik von Parteien bzw. über die richtigen „Themen“ und „Zielgruppen“ in Wahlkämpfen diskutieren. Dies ist aber Ausdruck einer Deformation der Qualität politischer Debatten in Deutschland, nicht nur der Parteien selbst, sondern auch inzwischen der Qualitätsmedien. Es geht gar nicht mehr um die Frage, wer die besten Antworten auf die Fragen unserer Zeit hat, sondern darum, wer verloren und „versagt“ hat. Bei der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg gewann die CDU immerhin 5,6 Prozentpunkte hinzu. Dennoch wurde dies von taz („Klatsche“) bis Welt („Watsche“) als persönliche Niederlage für den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler der CDU gewertet. Die SPD traf es noch härter: „Die SPD braucht niemand mehr“ schrieb das Handelsblatt. Ich glaube, sie wird gebraucht. Aber nur, wenn sie ausbricht aus dem Meinungsgetöse der „Berliner Blase“ und sich wieder fragt, was ein modernes genuin sozialdemokratisches Projekt sein kann. Dies ist zuallererst Aufgabe der Bundes-SPD.
Ich habe mich entschlossen, einen zunächst für einen kleineren Kreis von Personen gedachten Text in nun überarbeiteter Form in einer Reihe von Beiträgen auf meiner Website zu veröffentlichen. Ich habe diese so aufbereitet, dass all diejenigen, die sich weniger für die Sozialdemokratie interessieren, auch allgemeine Abschnitte lesen können, auch wenn der Bezug zur SPD dort aufscheint. Hier verweise ich auf die Teile vier, fünf, sechs und acht.
Biografie- und erfahrungsbedingt richte den Fokus vor allem auf die Sozialdemokratie, ihre Krise und ihre laufende Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm. Der Text ist aber auch ein Debattenbeitrag, der sich in Teilen an progressive Kräfte über die SPD hinaus richtet. Und vielleicht ist er auch für die eine oder den anderen aufgeklärten „Konservativen“ interessant, denn aktuell geht es meines Erachtens vor allem darum, wieder einen demokratischen „Konflikt-Konsens“ im Lande zu schaffen, der die extreme Rechte in die Schranken weist und ein neues nachhaltiges und soziales Wohlstandmodell begründet.
Worum geht es? Der Weg zu einem neuen „gemeinsam“ geteilten Fortschritt in unserem Land ist blockiert. Die deutsche Politik und dies gilt auch für weite Teile der bürokratischen Verwaltungen und wirtschaftlichen Eliten sind gefangen in überholten Denkmodellen, Gewohnheiten und Erzählungen. Während die konkurrierenden Wirtschaftsmächte die alten Paradigmen und Gewissheiten zu Staub machen, wird hierzulande „business as usual“ betrieben und in der öffentlichen Debatte zuweilen der Eindruck erweckt, das Wohl und Wehe hänge an der Härte der Sanktionen für Empfänger von Grundsicherung. In unserer Hauptstadt Berlin wird verbissen über „Straßenpoller“ oder genderneutrale Kneipentoiletten verhandelt, anstatt diese Stadt zu einem anregenden und alle gesellschaftlichen Gruppen begeisternden Ort einer modernen Stadtgesellschaft zu machen.
Wollen wir ernsthaft (nicht für die betroffenen Personengruppen, aber gemessen an der Dimension der Lage) über „Nebensachen“ verhandeln? In diesem Text plädiere ich für ein neues Leitbild, das ich zugegeben, nicht ganz „fankurvengängig“ als progressiven Republikanismus bezeichne.
Der manchen vielleicht zu „akademische“ Duktus ist leider nicht ganz zu vermeiden, wenn man aktuelle Krisenerscheinungen etwas „grundsätzlicher“ einzuordnen versucht. Der Vorwurf liegt nahe, dass so ein „Soziologendeutsch“ die Leute nicht erreicht. Dem ist zu erwidern: Mit dem Vermeiden eines grundsätzlichen Nachdenkens und einer Politik, die sich in Klein-Klein und immergleichen Phrasen von „Zusammenhalt“ erschöpft, aber auch nicht.
Dieser Text spiegelt auch meine Erfahrung in verschiedenen Rollen und Aufgaben vor und vor allem hinter den Kulissen des politischen Geschäfts wider und versucht aktuelle Impulse aus den intellektuellen Beiträgen aufzunehmen. Und er versucht, daraus Konsequenzen abzuleiten. Ich bin mir bewusst, dass es streitbare und noch unfertige Gedanken sind. Sollte es Kommentare geben, freue ich mich, aber werde ich nicht auf alle antworten können und wollen.
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Schon bei der Bundestagswahl 2025 hat die SPD ein negatives Rekordergebnis erzielt. Aktuell sprang sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Es zieht sich ein Gürtel über die südlichen Teile des Ostens und nun auch des Westens in der Republik, in der die SPD bei Wahlen nur noch einstellig ist und sie für sich dort den Charakter einer Volkspartei nicht mehr ernsthaft in Anspruch nehmen kann. Im Bund und in vielen Regionen ist hingegen die rechtsextreme AfD aktuell stärker als die Sozialdemokratie und schickt sich an, eine neue Volkspartei zu werden.
Wie so oft nach Wahlniederlagen sucht die SPD nach sich selbst. Zugleich verlagert sich die Aufarbeitung – zumal im Falle einer Regierungsbeteiligung – weg aus dem politischen Zentrum und in die Randzonen der Partei, in die SPD-nahen Magazine[2]oder externe Medien. „Was macht die SPD falsch?“ fragte unlängst die ZEIT in einem Gespräch zwischen dem früheren Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem britischen Politikwissenschaftler und Vordenker der sozialkonservativen „Blue Labour“-Strömung Maurice Glasman, ohne jedoch, dass diese auf einen gemeinsamen Nenner kamen.[3]
Oft sind es die immergleichen Schablonen: Wahlweise müsse die SPD wieder „pragmatischer“ oder „linker“ werden. Was auch immer das konkret bedeuten soll. Die Beschwörungsformeln, wie (jetzt aber in echt!) wieder „Partei der hart arbeitenden Mitte“ zu sein oder „die Menschen mitnehmen“ zu wollen, haben sich abgenutzt. Beliebt ist bei regionalen Wahlen auch der vermisste „Rückenwind aus Berlin“. Dabei zeigen die sehr unterschiedlichen Ergebnisse bei den jüngsten Kommunalwahlen im Ruhrgebiet, dass es auch auf die eigene Praxis und das Personal „vor Ort“ ankommt.
Die Gründe für diesen Bedeutungsverlust sind vielfältig. Es wäre falsch und auch etwas „billig“, die „Schuld“ bei den führenden Personen der jüngeren Zeit zu suchen. Zugleich wäre es aber auch falsch zu sagen: So ist nun einmal der auch internationale Trend für Mitte-Links-Parteien, da kann man nix machen.
Die SPD braucht eine neue Orientierung. Doch bislang ist diese nicht zu erkennen. So war die mediale Resonanz auf den öffentlichen Auftakt der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm Anfang Februar eher „durchwachsen“. Nun sollte die SPD wenig darauf geben, dass manche Kommentator*innen sich so etwas wie eine „etwas sozialere und liberalere CDU“ wünschen. Die veröffentlichte Meinung ist eben nicht die öffentliche Meinung. Und dennoch frage ich mich: Was ist die ökonomische und gesellschaftliche Analyse der SPD? Was ist ihre Idee über das Klein-Klein hinaus? Welche Antworten findet sie auf die Krisen und Sorgen unserer Zeit? Wie kann sie auch wieder die „normalen Leute“, die sich von ihr abgewendet haben, zurückgewinnen?
In Teil 2 formuliere ich die wesentlichen Grundgedanken, in Teil 3 gehe ich konkreter auf die Krise der Sozialdemokratie ein. In Teil 4 führe ich näher aus, was ich mit „Regulationskrise“ und „Übergangszeit“ meine. Teil 5 reflektiert die Probleme des auch politischen bzw. „methodischen“ Liberalismus. In Teil 6 wird das „Hegemonieproblem“ progressiver Politik thematisiert. Teil 7 widmet sich wieder stärker der SPD, ihrer Organisation und dem Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Abschließend schlage ich in Teil 8 einige unfertige (!) Gedanken für ein neues Paradigma vor.
[1] Etwaige Korrekturen oder Ergänzungen dieses Textes behalte ich mir vor.
[2] Zu nennen sind u.a. die Zeitschriften „spw“, „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ und „Perspektiven ds“
[3] „Was macht die SPD falsch?“, in: Die ZEIT, 3/2026