Kernthese: Wenn die SPD nicht nur ein neues Grundsatzprogramm als „inneren Kompromiss“ für sich selbst erstellen will, sondern damit auch politische Orientierung für das Land vermitteln will, muss sie sich auch als Organisation wieder öffnen und erneuern.  Die SPD hat beschlossen, bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Wenn dies eine Erneuerung begründen soll, sollte es […]

Kernthese: Ein neues Paradigma ist nicht schon „erfunden“ und es müsste „nur“ noch umgesetzt werden. Es muss erarbeitet werden. Aber das geht nur, wenn man nicht auf fachpolitisches „Klein-Klein“ setzt, sondern die grundlegenden Fragen zunächst diskursiv und erst dann politisch angeht. Im Sinne eines progressiven Republikanismus spielen dabei gesellschaftlich vermittelnde und demokratische Machtbalance herstellende Institutionen eine