Kernthese: Die Rolle der SPD als „soziale Integrationspartei“ schwindet, nicht zuletzt als Partei der working class und als Projektionsfläche für „Zukunft“ in der jungen Generation. Weder das technokratische „Mitregieren“ noch das demoskopisch und kurzfristig getriebene Denken in Einzelthemen und „Zielgruppen“ werden das Problem lösen.
Die nachfolgend formulierten Kritikpunkte sind notwendigerweise zugespitzt. Da der schleichende Niedergang der Sozialdemokratie nicht nur ein Problem der gegenwärtigen SPD ist, liegt es mir fern, in die Moralisierung der politischen Debatte einzustimmen und Kritik an früher oder aktuell führenden Personen zu formulieren.
- Der seit langem anhaltende Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie ist zum einen nicht konjunkturell, sondern strukturell. Die Trendentwicklung der Wahlergebnisse verläuft seit über zwei Jahrzehnten abwärts. Er ist zum anderen nicht nur ein Problem der SPD oder gar Ursache des „Versagens“ ihrer jeweiligen Parteieliten, sondern ein internationales Phänomen der Mitte-Links-Parteien. Die Sozialdemokratie kann durchaus noch hier oder da Wahlen gewinnen, aber ein sozialdemokratisches „Projekt“ wie in den 1970ern oder den späten 1990ern (auch wenn der damalige sozialliberale „Dritte Weg“ bzw. die „Politik der neuen Mitte“ intern und extern deutlich umstrittener war und die Krise der Sozialdemokratie letztlich verschärft hat) ist nicht erkennbar.
- Die Analysen über die (internationale) Krise der Sozialdemokratie sind allseits bekannt und müssen daher hier nicht umfänglich dargestellt werden.[1] Exogene Gründe liegen u.a. im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Wandel, der Erosion eines sozialdemokratischen „Vorfeldes“, der Zunahme parteipolitischer Wettbewerber und dem (digitalen) „neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit“.[2] Hinzu kommt die aus meiner Sicht etwas voreilige Einschätzung, dass so etwas wie ein sozialdemokratisch-wohlfahrtsstaatliches Projekt in der heutigen Zeit nicht mehr möglich sei. Als endogene Gründewerden genannt: Die Entkopplung sozialdemokratischer Berufspolitiker*innen von den Lebenswirklichkeiten, der Mitgliederrückgang und die Kluft zwischen Regierungs-SPD, dem Funktionär*innen-Mittelbau und der eigenen Basis.
- Im Bund regiert die SPD seit über 27 Jahren fast unterbrochen mit und ist somit auch keine Projektionsfläche mehr für den klugen sozialen Kompromiss, sondern für das vermeintliche Versagen „der Politik“ und für viele bislang ungelöste und neue Probleme. Die zu lösenden Probleme sind größer als die politische Problemlösungsfähigkeit von sich blockierenden (Koalitions-)Regierungen. Die „Ampel-Koalition“ war in Bezug auf ihren „Output“ durchaus besser als ihr Ruf[3], aber auch Ausdruck eines Dilemmas: Zum einen neue Krisen und „geerbte“ ungelöste Probleme. Zum anderen innere ideologische Widersprüche und ein Mangel an eingeübter Kompromisskultur in „antagonistischen“ (also lagerübergreifenden) Koalitionen.
- Die über Jahrzehnte gelernte Praxis der SPD ist die Rolle als eine soziale Integrationspartei und der inkrementellen Reformen. Dies ist Stärke und Schwäche zugleich. Denn sie hat zwei Voraussetzungen. Zum einen setzt sie ein einigermaßen stabiles ökonomisches und gesellschaftliches Paradigma voraus, innerhalb dessen die SPD im Urteil der Bürger*innen dafür sorgt, dass eine regulativ eingebettete Soziale Marktwirtschaft gut funktioniert. Die SPD ist angewiesen auf sie stützende politische und „moralische“ Ressourcen in der Gesellschaft. Zum anderen kann dies nur in einem Parteiensystem funktionieren, in dem die SPD eine zumindest potenziell führende Kraft links der Mitte ist. Wo dies nicht mehr der Fall ist und die SPD nur noch mit einstelligen Prozentergebnissen bei Wahlen abschneidet – wie u.a. in Teilen Ost- und Süddeutschlands – bleibt ihr bestenfalls die Rolle als kleines mitregierendes Korrektiv.
- Eine ebenfalls unzureichende Antwort auf diese Lage ist der Appell, die SPD müsse ihren „Markenkern“ wieder sichtbarer machen. Doch was ist dieser Markenkern? Sofern man sich schon dieser Marketinganalogie bedienen mag: Starke Produktmarken stehen auch für emotionale Bedürfnisse, sei es Innovation, soziale Distinktion, Kontrolle, Sicherheit oder das „Rebellische“. Schon im Bundestagswahlkampf 2009 haben wir, als ich dort tätig war, in der SPD-Parteizentrale eine Untersuchung beauftragt, die sich einer recht aufwendigen Methode der kommerziellen Markenpositionierung bedient hat.[4]Es ging darum, die Positionierung der SPD und ihrer Wettbewerber in einem Raum von emotionalen „Bedürfnissen“ zu erfassen. Das Fazit der Untersuchung lautete: „Das Image der SPD ist nicht sehr stark profiliert.“ Von einem Markenkern im emotionalen Sinn konnte also schon vor 17 Jahren keine Rede mehr sein.[5] Die SPD galt schon damals als – so meine Deutung – „solide, aber etwas langweilig und ein bisschen von gestern“.
- Grundsätzlich gibt es (noch) ein „sozialdemokratisches Potenzial“, das zumindest deutlich größer ist als 15 Prozent. Einige soziologische Analysen über die Pluralisierung sozialer Milieus und gegenwärtige sozial-ökonomische und kulturelle „Cleavages“ legen nahe, dass sich die Rolle der SPD als soziale Integrations- und Volkspartei erschöpft habe. Jedoch zeigten sämtliche Milieuanalysen zumindest auf Bundesebene bis in die 2010er Jahre, dass die SPD trotz dieses gesellschaftlichen Wandels mehr als andere Parteien Stimmen aus vielen Milieus gewinnen konnte. Die SPD hat sich vor allem an der moderaten und solidarischen Mitte im Land orientiert. Doch auch diese ist nicht mehr das stabile und vermittelnde Zentrum. Sie ist in ideologischer Bewegung[6] und zunehmend „politisch heimatlos“.
- Inzwischen erodiert die Rolle der SPD als soziale Integrationspartei auch auf Bundesebene in bedrohlicher Weise. Gegenüber 2021 hat die SPD bei der Bundestagswahl 2025 am stärksten bei Arbeiter*innen (minus 14 Prozentpunkte) und in niedrigen Bildungsgruppen (minus 13) verloren. Besorgniserregend ist zudem der demografische Faktor. Entsprach noch 2002 das Wahlergebnis bei Jungwähler*innen und der Gruppe über 60 Jahren ziemlich genau dem gesamten Wähler*innenanteil, geht die Schere deutlich auseinander. Die SPD wird immer abhängiger von Wähler*innen im oberen Alterssegment. Gerade junge Wähler*innen suchen nach einer neuen Antwort, die sie in der SPD offenkundig nicht mehr finden. Die AfD und die Partei Die Linke (ohne diese in einen Topf zu werfen) haben bei jungen Wähler*innen bei der Bundestagswahl 2025 zusammen fast 50 Prozent erreicht, die SPD nur noch gut 11 Prozent. Die jungen Männer wählen eher rechts, die jungen Frauen wählen eher links.
- Massiv verloren hat die SPD 2025 in den sozialen Milieus der unteren Mitte, weniger hingegen in den „postmateriellen“ und sozial stärkeren Milieus.[7] Einfach formuliert: Die SPD verliert mit der „Arbeiter*innenklasse“ die Gegenwart und mit der jungen Generation die Zukunft.
- Eine Partei mit 30 Prozent oder mehr kann politisch auf „Maß und Mitte“ setzen, zumindest wäre das eine strategisch nachvollziehbare Haltung. Wenn aber diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, reicht es nicht mehr, auf Zustimmung durch oft kleinteiligen reformerischen „Output“ zu setzen. Ebenso kann die Strategie nicht mehr darin bestehen, einem schlichten demoskopischen Marktmodell von Angebot und Nachfrage zu folgen. Dieses Modell betrachtet einerseits die „Nachfrageseite“ und geht von festen Präferenzen bestimmter Wähler*innengruppen aus. Es betrachtet andererseits die „Angebotsseite“, also die Rolle der SPD im Wettbewerb, auch mit neueren Parteien. Und versucht dann die „Marktlücke“ für sozialdemokratische Politik zu identifizieren. Diese Sichtweise blendet aber aus, dass Wähler*innen auch wiederum auf die politische Angebotsseite reagieren. Einstellungen und Präferenzen sind nicht „einfach da“, sondern sie bilden sich im weiten Feld des „Politischen“ heraus. Dazu gehören Konflikte, politische Lösungen und Institutionen, Diskurse etc.
- Ernsthafte Ansätze der Selbstreflexion gibt es ja, nur folgt aus den Analysen zu wenig. Und sie verbleiben zu sehr auf der Ebene der Parteipraxis und lassen die Frage nach dem politischen Projekt weitgehend unbeantwortet. Bereits nach der verlorenen Bundestagswahl 2017 beauftragte der SPD-Parteivorstand die bereits erwähnte externe Arbeitsgruppe aus Expert*innen mit einer Untersuchung („Aus Fehlern lernen“). Noch dramatischer ist eine von der Berliner SPD in Auftrag gegebene Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl 2021, einschließlich der Wiederholungswahl 2023. Sie zeichnet das Bild einer selbstbezogenen und zerstrittenen Partei, die keine gemeinsame Identität mehr hat und im gesellschaftlichen Umfeld kaum noch verankert ist.[8] Die wahlkampfbezogenen Kritiken lasse ich hier außer Acht.
- Neben dem bereits Erwähnten ist meine Schlussfolgerung, dass die SPD sich zunehmend in einem Teufelskreis der Selbstbezüglichkeit befindet. Je mehr die SPD als „Volkspartei“ an zivilgesellschaftlicher Verankerung, Mitgliederstärke und Mandaten einbüßt, desto mehr verliert sie sich in innerparteilichen Ritualen und der Auseinandersetzung mit Randthemen. Ein gemeinsames Projekt bzw. eine Erzählung von der Bundesministerin über den Ministerpräsidenten bis zu Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften gibt es nicht. Kurzum: Auch wenn die Zuschreibung des Politikwissenschaftlers Peter Lösche, Parteien wie die SPD seien „lose verkoppelte Anarchie“ schon über 30 Jahre alt ist, stimmt sie mehr denn je.[9]
- Hinzu kommt: Die SPD hat (sie nicht allein) ein „Elitenproblem“: Nicht die programmatische und strategische Anstrengung im Gesamtinteresse zählt, sondern das innerparteiliche Taktieren, die eigene Karriereplanung oder das Pflegen des jeweils fachpolitischen Vorgartens. Die „Ich-AG“ der Agenda 2010 ist Realität des sozialdemokratischen Funktionärskörpers.
- Dies zusammenfassend gelingt der die SPD die nötige Dialektik nicht mehr, zwischen kluger (Kapitalismus-)Kritik und einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, zwischen dem Bewahren und dem Erneuern, zwischen Konflikt und Konsens, zwischen pragmatischem Regieren und „ideologisch“ zu orientieren. Sie ist – wie viele andere internationale Mitte-Links-Parteien – eher Getriebene. Die SPD ist nicht Subjekt oder auch nur Projektionsfläche des Zeitgeistes. Sie findet keine hinreichende Antwort auf den neuen Angriff auf den Sozialstaat oder die Klimapolitik. Auch nicht auf die so genannten „Kulturkämpfe“ von Rechtsaußen. Soll die SPD für eine innovationsfähige Wirtschaft und für Klimaneutralität sein oder eher klassenbewusst oder Partei der Liberalität und kulturellen Diversität? Als aufrechter Sozialdemokrat möchte man sagen: Ja, bitte alles zugleich! Aber dieses Dilemma lässt sich nicht auflösen, wenn man keine Debatten und Diskurse mehr bestimmt und keine in sich schlüssige und überzeugungskräftige Idee von der Zukunft hat.
Vor dem Hintergrund des Dargestellten gibt für die SPD drei idealtypische (!) Optionen.
Die erste Option des „Weiter so“ bestünde darin, sich getreu des Diktums von Franz Müntefering („Opposition ist Mist“) in staatspolitischer Verantwortung als Scharnierpartei zu positionieren, die dem Primat des (Mit-)Regierens folgt und in allen denkbaren Koalitionsszenarien (mit Ausnahme der AfD) als pragmatisches Mitte-Links-Korrektiv wirken möchte. Dies wäre die Rolle als technokratische Staatspartei per excellence.
Die zweite Option wäre, sich konsequenter am „Marktmodell“ zu orientieren. Dies ist auch der der Rat mancher Medien und Berater*innen aus Politikwissenschaft und Demoskopie. Also, aus dem Abgleich von Nachfrage und Angebot (auch der Wettbewerber) ein „Marktsegment“ zu besetzen und sich auf bestimmte Gruppen zu konzentrieren und den Weg in Richtung einer „Zielgruppen- oder Milieupartei“ zu gehen. Dies gilt auch für „sozialkonservative“ Strategien: Aus der zunächst einmal ernstzunehmenden Analyse, dass sich Teile der working class materiell und kulturell bedroht fühlen, leiten Gruppen wie „blue labour“[10] ein Schutzversprechen ab: vor der Klimapolitik, vor der Globalisierung, vor Migration, vor allem vermeintlich „woken“. Eine kluge Antwort auf die Zukunft unseres Landes ist das jedoch auch nicht. Abgesehen davon, dass eine solche Strategie nicht „von oben herab“ realisiert werden könnte, wäre es die Aufgabe des Prinzips „Volkspartei“.
Die dritte Option – für die ich werbe – ist deutlich anspruchsvoller. Sie besteht darin, einen anderen Blick auf die Dinge vorzunehmen und die strategischen Fragen in Bezug auf die Zukunft SPD nicht von „innen heraus“ zu beantworten, sondern ausgehend von der Notwendigkeit einer Erneuerung der Politik „an sich“. Diese Option ist die erwähnte Doppelstrategie. Sofern es sich aus Wahlergebnissen ergibt, muss die SPD „pragmatisch“ (mit-)regieren. Aber zugleich sollte sie die intellektuelle, programmatische, kommunikative und organisationspolitische Energie aufbringen, an einem neuen Paradigma zu arbeiten.
[1] U.a. dazu Silja Häusermann, Herbert Kitschelt (Hrsg.): Beyond Social Democracy. The Transformation of the Left in Knowlege Societies, Cambridge 2024 sowie Frank Bandau: Was erklärt die Krise der Sozialdemokratie. Ein Literaturüberblick, in: Politische Vierteljahresschrift 60 (2019), S. 587-609
[2] Jürgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und deliberative Politik, Berlin 2022
[3] Bertelsmann-Stiftung: Erfolgreich gescheitert. Schlussbilanz zum Koalitionsvertrag der Ampel 2021-2025, „Einwurf“ 03/2025
[4] Zur Methode: Thomas Hoch, Rita-Müller Hilmer: Den rationalen Wähler gibt es nicht: Welche Rolle Emotionen und Bedürfnisse spielen und wie kann die Politikforschung sie erfassen, in: Denkwerk Demokratie (Hg.): Sprache. Macht. Denken. Politische Diskurse verstehen und führen, Frankfurt / New York 2014, S. 87 – 103
[5] In einer deutlich aktuelleren, methodisch aber „klassischeren“ Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung schneidet die SPD etwas profilierter ab. KAS: Gute Gefühle, schlechte Gefühle. Repräsentative Umfrage zu Parteiimages und von Parteien ausgelösten Gefühlen, Berlin 2024
[6] https://www.deutschlandfunk.de/der-populismus-ist-in-der-mitte-der-bevoelkerung-angekommen-106.html
[7] Bertelsmann-Stiftung: Selbstbeschädigung der Mitte. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 in den sozialen Milieus, Gütersloh 2025
[8] Jana Faus, Thorsten Faas: Viel Verantwortung, viele Wahlen, viele Herausforderungen. Eine Analyse der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023, Berlin o.J.
[9] Peter Lösche: „Lose verkoppelte Anarchie“. Zur aktuellen Situation von Volksparteien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 43/1933, S. 34-45
[10] Siehe das bereits zitierte Gespräch mit Maurice Glasman in der „ZEIT“.