Kernthese: Als technokratische Regierungspartei und mit einer selbstbezüglichen Parteiorganisation wird die Sozialdemokratie keine Meinungsführerschaft erlangen. Sie muss wieder zu einer zivilgesellschaftlichen Kraft werden, mit einem intellektuellen, kulturellen und gesellschaftlichen „Vorfeld“. Sie muss sich dem Ringen um „kulturelle Hegemonie“ stellen. Eine denkbare neue Konfliktachse wäre die zwischen „Makers“ und „Takers“.
„Die Sozialdemokratie war lange Zeit nicht nur einfach eine Partei, sondern auch – und zunächst sogar viel mehr – eine soziale Bewegung.“ So lautet der erste Satz der „Biografie einer Partei“ des Parteienforschers Franz Walter.[1] In öffentlichen Verlautbarungen aus Funktionärskreisen hört man immer wieder: Die SPD sei eine Bewegung oder müsse es wieder werden. Aber Bewegung für was? Und vor allem: mit wem?
Als Volkspartei des „sozialen Kompromisses“ verfügte die SPD in früheren Zeiten über ein Politikangebot, eine Parteiorganisation, ein ihr nahestehendes „Vorfeld“ sowie eine Wähler*innenbasis, die ihr nicht immer die Meinungsführerschaft gesichert haben, aber immerhin eine stabile Rolle im Parteiengefüge. Eben als soziale Kompromisspartei. Es gab auch Phasen, in denen sie in besonderer Weise den (mehrheitlichen) Zeitgeist überholter Paradigmen verkörpert und mitgeprägt hat. Dies war sicher unter Willy Brandt der Fall, in gewisser Weise auch anfangs unter Gerhard Schröder.
Auch wenn viele konkrete Politikmaßnahmen der SPD durchaus mehrheitsfähig sind, kann eine Partei mit 15 Prozent nicht mehr für sich beanspruchen, über Meinungsführerschaft zu verfügen. Dies ist aber die Voraussetzung für Mehrheitsfähigkeit. Wie erwähnt: Alles Gerede über „Narrative“ macht wenig Sinn, wenn man kein Projekt hat.
Insofern besteht eine wesentliche Herausforderung darin, sich für ein neues progressives Paradigma wieder eine neue Meinungsführerschaft zu erarbeiten. Dies kann man mit Antonio Gramsci „kulturelle Hegemonie“ nennen oder mit Bezug auf den schon zitierten US-Historiker Gary Gerstle „eine neue politische Ordnung“. Darunter versteht er eine „Konstellation von Ideologien, politischen Maßnahmen und politischen Anhängerschaften“[2], die über einen längeren Zeitraum als Legislaturperioden Bestand hat. Beide Konzepte laufen – hier vereinfacht – darauf hinaus, dass es einen „sozialen Kompromiss“ über ein ökonomisch auch funktionierendes Wohlfahrts- und Teilhabeversprechen gibt, der aber nicht nur „materialistisch“ ist, sondern auch politische und kulturelle Aspekte einschließt. Ist ein progressives Paradigma hegemonial, müssen auch Liberal-Konservative sich an diesem orientieren. Und vice versa.
Ob man den Begriff der „kulturellen Hegemonie“ mag oder nicht. Die SPD muss völlig neu um politische Mehrheitsfähigkeit ringen. Sowohl der demoskopische Ansatz „Politik nach Marktforschung“ als auch der technokratische Ansatz „Problemlösung führt zu politischer Zustimmung“ funktionieren so nicht mehr. Vor vielen Jahrzehnten hat Peter Glotz als Bundesgeschäftsführer der SPD und selbst ernannter intellektueller „Grenzgänger“ dafür geworben, das Hegemoniekonzept für einen neuen sozialdemokratischen Fortschrittsoptimismus nutzbar zu machen, also den Kommunisten Antonio Gramsci quasi reformistisch zu zähmen – mit recht mäßiger Resonanz, wie er später in feiner Selbstironie anmerkte.[3]
Doch mit dem internationalen Aufschwung der extremen Rechten wird das Konzept wieder aktuell. Dieser ist schließlich kaum mit ihrem Programm zu erklären. In ihrem intellektuellen und publizistischen Umfeld beschäftigt man sich auch weniger mit konkreter Policy und mehr mit „Metapolitik“, also damit, rechte Deutungsangebote im Alltag zu etablieren und Vorfelder personell zu besetzen.[4] Es ist eine böse Ironie, dass sich die extreme Rechte der Theorie eines von Faschisten Inhaftierten bedient und „kulturelle Hegemonie“ zu ihrer Praxis macht. Dabei bewirtschaften sie die in der Regulationskrise potenzierten negativen Emotionen wie Zorn und Verlustängste und zweiteilen den Raum des Politischen diskurspolitisch: Hier das „Volk“ im vermeintlich „normalen“ guten alten Deutschland (wobei disruptive neofaschistische Ambitionen nicht immer offen artikuliert werden). Dort ihre Feinde: Die „Altparteien“, alles „Woke“, Migrantische und „Links-grüne“. Demokratische „Volkssouveränität“ und kollektive Handlungsmacht („Take back control“, „MAGA“) sind inzwischen ein Thema der radikalen Rechten, von links oder der demokratischen Mitte ist das Thema kaum bewirtschaftet.
Eine Hegemoniestrategie einer Mitte-Links-Partei kann selbstverständlich nicht auf Polarisierung setzen, zumal es nicht primär um ideologischen oder parteitaktischen Erfolg geht, sondern um eine gute Politik für die Bürger*innen. Dennoch bleibt Politik ja immer auch ein ideologisch-kultureller Wettbewerb. Diesem muss sich eine „geschrumpfte“ SPD mit weniger Unterstützung durch aktivierbare Vertrauensressourcen völlig neu stellen.
Dies geht aber nur, wenn sie die Tendenz zur technokratischen Staatspartei überwindet, aus ihrem Teufelskreis der Selbstbezüglichkeit ausbricht und wieder Projektionsfläche für positive Zukunftshoffnungen wird. Sie muss (wieder) verstehen, dass eine Politik ohne Ideologie den Raum des Politischen für andere freiräumt und dass Lebensstile, Traditionen, beruflicher Stolz, Hoffnungen, Ängste, Emotionen, Respektabilität, Identitäten und Zugehörigkeiten oft viel wichtiger für politische Urteile der Bürger*innen sind als zum Beispiel „fünf Euro mehr Kindergeld“. Aus welchen Quellen und Konflikten speisen sich in der heutigen Zeit negative Emotionen wie Wut, Zorn, Empörung und Angst?[5] Wie schafft man positive und demokratieförderliche Emotionen wie Vertrauen und Zuversicht?[6] Die SPD müsste ein Verständnis für den oft widersprüchlichen individuellen „Alltagsverstand“ und zugleich für unterschiedliche Mentalitäten und Moralvorstellungen in der Gesellschaft entwickeln und diese nicht „nebeneinander“ vertreten, sondern versöhnen.
Zumindest ist festzustellen, dass die in der Sache völlig berechtigten, aber letztlich abstrakt verbleibenden Debatten über die ungerechte Verteilung von Vermögen nach einer kurzen Aufmerksamkeitsphase stets verpuffen. Das gilt für die grundlegenden Beiträge von Thomas Piketty[7] und Anthony B. Atkinson[8] im letzten Jahrzehnt und wohl auch für die jüngsten Texte von Martyna Linartas[9] und Gabriel Zucman[10]. Und womöglich auch für die jüngsten Erbschaftssteuer-Vorschläge der SPD. Eine „Robin-Hood“-Linke („Es den Reichen nehmen und den Armen geben“) wird vermutlich niemals hegemonial, weil sie immer wieder an den leider wirkmächtigen Diskursen des liberal-konservativen Lagers zerschellen. So richtig sie in der Sache sind: Sie scheitern daran, dass es nicht gelingt, einen neuen „Klassenkompromiss“ zu schmieden.
Hegemonie ohne Ökonomie ist für eine progressive Volkspartei nicht möglich. Im Kern geht es darum, eine neue politische Konfliktlinie zu konfigurieren, die sich um die Frage bewegen könnte, wer ist „Maker“ und wer ist „Taker“?[11] Für das rechte Lager sind alle wirtschaftlich Erfolgreichen (bis hin zu Musk und Co.) die „Maker“ und Migrant*innen und Transferleistungsempfänger*innen die „Taker“. Darauf nur mit Parolen gegen die „Superreichen“ zu antworten, wird nicht funktionieren. Im Kern geht es – in traditioneller Terminologie – um eine produktivistische Klassenallianz zwischen denen, die in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft echte Werte schaffen (von der mittelständischen Unternehmerin bis zur Reinigungskraft) und denen, die ein Übermaß an wirtschaftlicher Macht haben und sich einen unangemessenen Teil des gemeinsam erwirtschaften Wohlstands aneignen und diesen nicht im Interesse einer „Wohlstandsgemeinschaft“ wieder reinvestieren.
Insofern muss eine SPD, die eben nicht mehr auf die Zustimmungs-Ressourcen der letzten Jahrzehnte bauen kann, eine ganz neue Interpretation der Wirklichkeit anbieten, die auf ihr Konto einzahlt. Und die nicht heuchelt, dass Politik konfliktfrei ist. Eine „Weltsicht“ zu haben bedeutet insofern auch, sich von anderen Weltsichten abzugrenzen, was im Übrigen alle anderen demokratischen Parteien auch machen. Die SPD muss auch ein diskursives „Außen“ definieren und Interessengegensätze benennen, ohne sich auf das Terrain eines plumpen linken Populismus zu begeben. Eine Hegemoniestrategie der Sozialdemokratie muss mit Ambiguitäten umgehen, sie muss dialektisch in dem Sinne sein, dass sie widersprüchliche Impulse und Stimmungen aus der Gesellschaft aufnimmt und produktiv verarbeitet. Sie muss klassen-, milieu- und generationenübergreifende Allianzen bilden. Nichts spricht gegen den vernünftigen Kompromiss, sofern er Ergebnis einer gesellschaftlichen Aushandlung ist. Der Publizist Robert Misik spricht von einem „radikalen Linksliberalismus“, der „liberale Besonnenheit und linke Entschiedenheit unter einen Hut“ bringt.[12] Über den Begriff kann man streiten (siehe meine Liberalismuskritik), aber der Weg ist richtig.
Nur: Das kann keine Partei aus sich selbst heraus. Um noch einmal Gramsci zu bemühen: Ohne „organische Intellektuelle“, also Personen, die eine bestimmte Weltsicht auch außerhalb der Parteistrukturen entwickeln und vermitteln, wird es nicht gehen. Heute gehört selbstverständlich auch eine Medienstrategie dazu. Gesellschaftliche „Deutungskämpfe“ werden heute maßgeblich auch über soziale Medien ausgetragen.
[1] Franz Walter: Die SPD. Biografie einer Partei, Reinbek bei Hamburg 2011, S. 7
[2] Gary Gerstle, a.a.O, S. 2
[3] Peter Glotz: Von Heimat zu Heimat. Erinnerungen eines Grenzgängers, Berlin 2005
[4] Vgl. aktuell aus der rechten Ecke dazu: Benedikt Kaiser: Der Hegemonie entgegen: Gramsci, Metapolitik und die Neue Rechte, Dresden 2025. Internationale „Blaupausen“ sind u.a.: Alain de Benoist: Kulturrevolution von Rechts, Dresden 2017 sowie Márton Békés: Nationaler Block. Das System der nationalen Zusammenarbeit, Dresden 2023
[5] Exemplarisch: Pierre Rosanvallon: Die Prüfungen des Lebens, Hamburg 2024; Andreas Reckwitz: Verlust. Ein Grundproblem der Moderne, Berlin 2024; Eva Illouz: Explosive Moderne, Berlin 2024; Martha C. Nussbaum: Politische Emotionen, Berlin 2014.
[6] Johannes Hillje: Mehr Emotionen wagen. Wie wir Angst, Hoffnung und Wut nicht dem Populismus überlassen, München 2025
[7] Thomas Piketty: Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014
[8] Anthony B. Atkinson: Ungleichheit. Was wir dagegen tun können, Stuttgart 2016
[9] Martyna Linartas: Unverdiente Ungleichheit, Hamburg 2025
[10] Gabriel Zucman: Reichensteuer. Aber Richtig!, Berlin 2026
[11] In Analogie zu: Rana Foroohar: Makers and Takers. Der Aufstieg des Finanzwesens und der Absturz der Finanzwirtschaft, Kulmbach 2017
[12] Robert Misik: Die Verteidigung der Vernunft. Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2026, S. 99-107