Ein politischer Nachklapp zur LandtagsWahl in Rheinland-Pfalz.

Auf meinen Text „Ein neues politisches Modell“, der auch in einem sehr lesenswerten Beitrag von Robert Pausch auf Zeit Online erwähnt wurde habe ich viele, überwiegend positive und nachdenkliche Reaktionen erhalten.

Im Nachgang ein kleiner Nachklapp zur Wahl in Rheinland-Pfalz. Ich verzichte hier auf einen Kommentar zu demoskopischen Analysen, da sie ja immer wieder das gleiche Muster sind. Die SPD verliert in der groben Tendenz überall, aber in der Arbeitnehmer*innenschaft und der jungen Generation in besonderer Weise.

Die Niederlage für die SPD dort und Alexander Schweitzer ist bitter und sicher auch ungerecht. Als halbwegs neutraler Beobachter könnte man dies nach über drei Jahrzehnten, in denen die SPD den bzw. die Ministerpräsident/in stellte, und das in einem strukturell eher „konservativen“ Land, auch als einen in einer Demokratie nun einmal bedauerlichen, aber „normalen“ Machtwechsel interpretieren. Wäre da nicht ein anderer Faktor: Natürlich ist es das allgemeine Image der SPD und nicht die Politik der Landesregierung, die für das Wahlergebnis verantwortlich ist. 

Doch leider waren am es Wahlabend (überwiegend) wieder die gleichen Phrasen. Man wolle die „arbeitende Mitte“ vertreten. Dummerweise findet diese mehrheitlich, dass das CDU und leider auch die AfD das „irgendwie“ besser machen.

Am Tag nach der Wahl kam ein bemerkenswertes Statement in einer Pressekonferenz der SPD-Parteiführung von der Parteivorsitzenden: „Und die SPD wird am Ende davon profitieren. Wenn wir kleine Sprache sind, wenn wir genau da sagen, wohin wir hingehen. Wir können jetzt nicht in die Analyse gehen, sondern nach vorne“. Schon so ein rein sprachlicher Quatsch lässt einen vollständig ratlos zurück. Es ist immer das Gleiche, die komplette phrasenhafte Verweigerung jedes Nachdenkens. Was bitte ist „kleine Sprache“? Wohin gehen wir denn? Was genau bitte ist „vorne“? Und die intellektuelle und politische Verweigerung der Analyse ist nicht die Lösung, sondern das Problem an sich!

Doch zurück in die Regionen. Wieder gab es keinen „Rückenwind“ aus Berlin. Doch ist es zugleich auch zu einfach – und das freilich nicht nur bezogen auf diese Wahl, zumal Alex Schweitzer recht frisch ist Amt war, sondern viel grundsätzlicher gemeint – „Berlin“ die Schuld zu geben. Die Bundes-SPD ist eben auch eine Ebene, in der die Länderfürsten stets eine gewichtige Rolle spielen. Auch solche, die namentlich in der SPD nicht mehr gerne genannt werden, aber die eben wie einst z.B. Lafontaine oder Schröder oder auch Scholz dies zu nutzen wussten. Nicht nur, aber auch parteipolitisch. Das ist schon länger anders. Auf Bundesparteitagen ist ihnen kaum etwas wichtiger, als in die Führungsgremien der Bundespartei (!) gewählt zu werden. Strategische Orientierung ist eher weniger wichtig. Doch Koalitionsverträge im Bund handeln auch die wichtigen Ministerpräsident*innen maßgeblich mit aus. Und so nebenbei sitzen sie im Bundesrat, der auch „Berlin ist. Konzeptionelle Impulse kamen in der letzten Zeit aber eher selten. Verantwortung hat man als Führungsperson zunächst persönlich, man kann sie nicht immer wegdelegieren. 

Die Reflexe sind auch jetzt wieder die üblichen: „Kopf ab“, Personalwechsel. Dass es auch die Qualitätsmedien machen, ist halt Zeitgeist. Niederlagenserie heißt dann Trainerwechsel. Das unterscheidet den Spiegel inzwischen nicht mehr vom kicker. Aber die Forderung nach der (demokratischen, nicht physischen) Guillotine kommt auch von Personen aus der konservativen SPD wie von Doris Schröder-Köpf, deren politisch-konzeptioneller Beitrag zur Zukunft der Sozialdemokratie bislang eher so im weniger messbaren Bereich lag. Hätte sie als „einfache“ Landtagsabgeordnete in Niedersachsen auch bundesweite Schlagzeilen produzieren können? Geliehene Popularität aus teils früheren Verwandtschaftsverhältnissen in der Aufmerksamkeitsökonomie. Das kannte man bislang eher aus dem Dschungelcamp, und dies im Übrigen genderübergreifend! 

Nun kann man über alles geteilter Meinung sein. Auch darüber, ob es in der aktuellen Lage der SPD angemessen ist, Parteiführung und Regierungsverantwortung in einer Hand zu belassen. Die Frage ist aber: Welches Problem sollen Personaldebatten lösen, wenn der Kern des Problems primär ein anderes ist?

Aber auch auf der anderen Seite erleben wir die üblichen Rituale. Die Jusos beklagen, die „SPD-Spitze habe bisher keinen ausreichenden Antworten gefunden und kein Gefühl des Aufbruchs vermittelt.“ Auch das folgt ja der Logik der innerparteilichen Rituale und der Aufmerksamkeitsökonomie. Ein Juso-Vorsitzender muss das eben so sagen. Es gab aber auch mal Zeiten, in denen der Jugendverband bei allen Irrungen und Wirrungen (die ganz sicher auch meinerseits gab!) nicht nur gejammert, sondern auch mal eigene Konzepte vorgelegt hat. Was genau ist denn dieser „Aufbruch“?

Ich kann meine Gedanken hier nur noch einmal kurz wiederholen: 

Erstens: Die SPD muss selbstverständlich in der Koalition im Bund auf akute Probleme eine Antwort bieten, soweit klar. Es geht um Preise und Kosten, es geht um den drohenden Verlust von Wertschöpfung und Jobs, all das. 

Zweitens: Die Fülle an Problemen und Krisen ist nicht „mal eben so“ zu bewältigen. Wer suggeriert, das wäre mit ein paar akuten „Reformen“ oder „Aufbrüchen“ lösbar, schenkt den Bürger*innen keinen reinen Wein ein. Wo bleibt die klare Botschaft, dass Politik aktuell kein Sprint, sondern mindestens ein Mittelstreckenlauf ist? Viele Bürger*innen würden es womöglich verstehen. 

Drittens: Das geht weder mit einem biederen Kurs von „Maß und Mitte“, noch mit dem plumpen Ausrufen eines Klassenkampfs. Es geht im Kern zunächst um eine wirtschaftliche Erneuerung unseres Wohlstandsmodells. Das Land rückt nach rechts. Das bedeutet nicht, dem konservativen Zeitgeist zu entsprechen, aber diesen klug zu analysieren und neue Antworten zu finden. Eine wesentliche Kraftquelle für die Rechtsradikalen ist das kleinbürgerliche Unternehmertum (wie zum Beispiel der aktuelle Suhrkamp-Band „Oben rechts“ von Heinrich Geiselberger sehr gut veranschaulicht). Und das sind gerade außerhalb der Metropolen „vor Ort“ wichtige Multiplikatoren im „Hass“ auf den Staat und alles, was mit „linker Politik“ zu tun hat.  Was lernt die politische Linke daraus strategisch und nicht nur reflexhaft? 

Viertens: So wichtig das konkrete politische „Liefern“ auch ist. Ohne das ist alles nichts. Aber das alleine ist es eben auch nicht. Die Sozialdemokratie braucht wieder eine Idee für das Land. Eine Idee, wie unsere Gesellschaft funktionieren kann. Die einen neuen demokratischen Gemeinsinn stiftet. Eine Idee, die sowohl die „normalen“ Bürger*innen erreicht, aber die auch inspirierend ist für solche, die sich grundsätzliche Gedanken machen. 

Das alles gilt es zu klären. Aber mit der geistigen Ödnis von heute wird weder die „rechte“ noch die „linke“ SPD einen Ausweg aus der Krise finden.