Die Kommentarlage nach dem DGB-Kongress war zu erwarten. Die sozialdemokratische Arbeitsministerin wurde beim Arbeitgebertag ausgelacht, im Gegenzug wurde der christdemokratische Bundeskanzler bei den Gewerkschaften ausgebuht. Ergo stehen sich, so die Kommentare, die politischen Lager im Lande unversöhnlich gegenüber.
Sind wir auf dem Weg in eine manichäische Gesellschaft wie in den USA, in der „Gut“ und „Böse“ quasi-religiös nach politischen Lagern sortiert sind und es keine gemeinsame Basis mehr gibt? Nein, so ist es hierzulande noch (!) nicht. Aber die politischen Eliten in der Regierung, in den Parteien und auch den Verbänden tragen eine Mitverantwortung dafür, dass es so nicht kommt.
In meinem Beitrag „Das neue politische Modell“ habe ich versucht, aus den Aufgaben und Widersprüchen unserer Zeit eine mittelfristige (!) politische Perspektive für die demokratische Linke aus sozialdemokratischer Sicht zu formulieren. Verbunden mit der Hoffnung, dass sich ein neues Leitbild für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie herausbildet, innerhalb dessen Progressive und Konservative wieder produktiv streiten können, aber das auch progressive Politik (zumindest potenziell) ideologisch wieder hegemonial machen könnte. Zugleich habe ich eine Doppelstrategie vorgeschlagen: Die SPD muss unter den gegebenen Bedingungen mitregieren und akute Probleme lösen und zugleich ein Leitbild darüber hinaus entwickeln. Wenn aber der erste Teil dieser Doppelstrategie nicht hinreichend gelingt, ist der zweite Teil vermutlich auch gar nicht mehr nötig, weil sich die SPD dann von selbst erledigt. Und das ist das aktuelle Problem.
In gleicher Form gilt das für die Koalitionspartner. Da die Stimmungslage im Land aktuell eher nach rechts tendiert, trifft es die Union in Umfragen und Wahlergebnissen etwas weniger schlimm. Aber auch hier ist die Frage offen, ob man sich neuen Lösungen öffnet oder sich in alten Gedankengebäuden einbarrikadiert.
Gleich drei aktuelle Periodika beschäftigen sich mit der Lage (oder auch Krise) des Konservatismus. Die Ausgabe 6-9/2026 von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ hat den Schwerpunkt „Konservatismus“, die Zeitschrift Leviathan widmet gleich zwei Ausgaben 3/2025 und 4/2025 der „Krise des Konservatismus“ und das Philosophie-Magazin gab unlängst ein Sonderheft zu diesem Thema heraus. Mein Tenor nach der Lektüre dieser Texte ganz kurzgefasst in Summe: Auch der demokratische Konservatismus ist in einer ideologischen Krise: Er ist gefangen in den eigenen Widersprüchen. Werte, Haltung und Politik passen nicht mehr zueinander. Die nicht nur parteipolitische, sondern auch „ideologische Brandmauer“ zur Neuen Rechten wird in Teilen dieses Lagers porös. Der demokratische Konservatismus hat keine neuen Antworten auf die wirtschaftliche Lage und auch nicht auf die Erosion des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Auch die Union und die ihr nahestehenden Wirtschaftsakteure versuchen ihre Zustimmung aus Erzählungen und Politikansätzen von gestern zu schöpfen, die jedoch der neuen geoökonomischen und zugleich sozialen und „kulturellen“ Lage nicht entsprechen.
Der demokratische Konservatismus ist eine Art politisches Überraschungsei. Er will halt drei Dinge auf einmal. Er will traditionelle Werte und „natürliche Ordnungen“ sichern, er will eine dynamische Marktwirtschaft, aber diese in ordoliberaler Tradition frei von „Staatseinflüssen“ bewahren bzw. staatliches und fiskalisches „Maßhalten“ und schließlich die demokratische Staatsordnung stabil halten und den „Zusammenhalt“ erhalten. Aber wir leben nicht mehr in der „Bonner Republik“ und inzwischen auch in einer anderen Weltwirtschaftsordnung, in der das alles noch vergleichsweise widerspruchsfrei zu bewerkstelligen war. Auch der demokratische Konservatismus wird mindestens einen kleinen Tod sterben müssen.
Mit den Methoden der klassischen Umfrageforschung lässt sich die Unzufriedenheit im Lande erfassen, aber nicht deren tiefere Ursachen. Nimmt man ergänzend die moralpsychologische Forschung hinzu, wird das Bild etwas klarer, zumindest weil bei diesen Konzepten nicht die/der rationale und von „objektiven“ Interessen geleitete Wähler*in im Zentrum steht, sondern der Mensch als Gruppenwesen. Jüngst ist das Buch „Die Macht der Moral“ von Jonathan Haidt mit deutlicher Verspätung in einer deutschen Übersetzung erschienen. Der Anspruch des Buches (im Original bereits 2012 veröffentlicht) liegt auch darin, zwischen den politischen Lagern zu vermitteln. Haidt zufolge haben sich evolutionär sechs moralische Grundmuster herausgebildet, die allesamt auch heute noch eine soziale und integrative Funktion haben. Dies sind: Fürsorge, Fairness, Loyalität, Autorität, Heiligkeit/Reinheit und Freiheit. Während die „progressive Matrix“ vor allem zwei dieser Muster adressiere (Fürsorge und Freiheit, abgeschwächt auch Fairness), die (wirtschafts-)liberale Matrix nur eines (Freiheit im wirtschaftlichen Sinn), bediene das (sozial-)konservative Lager alle sechs dieser Muster, was Haidt als dessen Stärke ansieht.
Akzeptiert man dieses Interpretationsmuster zumindest als Teil-Erklärung, könnte man zu dieser Einsicht gelangen:
Das progressive Lager propagiert im Sinne von „Fürsorge“ einen Universalismus und einen Gleichheitsgedanken, der aber zugleich andere moralische Muster ignoriert und wenig Verständnis für diese zeigt. „Links“ scheint es (zumindest gegenwärtig) zu wenig Gespür dafür zu geben, dass der moralische Zusammenhalt einer Gesellschaft auch gewisse „konservative“ Grundlagen (nicht zuletzt in der „Arbeiterklasse“) hat bzw. es diese als reaktionär und „überholt“ ansieht und von oben herab moralisierend abwertet. Zumindest bietet das progressive Lager kein eigenes Narrativ für das Bedürfnis nach Loyalität oder Autorität an und übersieht, dass „Trittbrettfahren“ vor allem im Sozialstaat auch in den unteren Klassen auf wenig Akzeptanz stößt.
Der demokratischen Rechten gelingt es aktuell jedoch auch nicht, sein prinzipiell breiter aufgestelltes sozialmoralisches Portfolio als politisches Kapital zu nutzen, zumal der demokratische Liberalkonservatismus zwischen den von Haidt dargestellten Matrizen (der liberalen und der sozialkonservativen Matrix) hin- und hergerissen ist. Marktapologetik und Interessenpolitik für Privilegierte und die Verteidigung konservativer Werte andererseits lassen sich nur noch durch „Feindbilder“ höchst prekär verbinden. Doch Ressentiments gegen Bürgergeldempfänger*innen und Migrant*innen sowie Fleißappelle an die Arbeitnehmer*innen sowie liberale Reformrhetorik mögen zwar eine gewisse situative Resonanz erzeugen, zugleich sind sie der Nährboden für den anwachsenden gesellschaftlichen Spaltpilz.
Mir geht es mitnichten darum, eine „neutrale“ Haltung zwischen diesen Lagern einzunehmen.Dennoch glaube ich: Jede demokratische Befriedung, die auch wieder einen zivilisierten demokratischen Richtungsstreit ermöglicht, hat als Voraussetzung, dass sich die beiden großen „Lager“ rechts und links der Mitte auf eine gemeinsame Grundlage verständigen: Über die ernsthaften Ursachen der wirtschaftlichen Lage jenseits des wirtschaftsliberalen Klamauks oder bloßem linkskonservativem Strukturerhalt und über die materiellen, aber eben auch „sozialmoralischen“ Gründe der zunehmenden inneren Zerrissenheit unserer Gesellschaft.
Der aktuelle Koalitionsstreit über „Reformen“ ist leider nicht wirklich Ausdruck eines produktiven Lösungsversuchs, sondern einer tieferliegenden Krise, auch der Orientierungslosigkeit der politischen Lager bzw. Parteien. Wäre man sich seiner Sache jeweils sicher und hätte einen (in Teilen gemeinsamen) strategischen Plan, könnte man auch „gönnen können“. Dann wüsste man, was man will, wo die eigenen „roten Linien“ sind, wo Kompromisslinien verlaufen, was man „zugestehen“ kann und auch, dass man „Deals“ der eigenen Klientel „verkaufen“ kann. Das ist aber aktuell nicht der Fall. Wir erleben eine Politik der Schützengräben, der intellektuellen und parteitaktischen Kleingeistigkeit, in der jeder seine Sicht verteidigt, aber nicht erkennt, dass der Streit am Ende nur noch alle nervt und dem (rechts-)populistischen Furor auf die vermeintlichen „Altparteien“ neue Energie zuführt.
Dieser Streit ist auf verschiedenen Ebenen zu betrachten. Es ist ein Streit der politischen Eliten, die keinen Blick aufs Ganze mehr haben, die nicht mehr tiefere Analysen lesen, die nicht mehr räsonieren und nachdenken und auf dieser Basis auch aktive Überzeugungsarbeit in ihre „Milieus“ leisten, sondern nur noch im Alltagsbetrieb taktieren und ums bloße Überleben ringen. Es ist auch ein Problem der (Qualitäts-)Medien, die genau dieses in der Aufmerksamkeitsökonomie zum Thema machen. Es geht um Disruption als kommunikativem Selbstzweck. Hauptsache irgendeine „Reform“, ohne dies intellektuell in allen Folgewirkungen zu reflektieren. Und auch eine der Gesellschaft, die aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht mehr bereit ist, Geduld für Reformen eines zu Kompromissen gezwungenen politischen Systems hervorzubringen, das sie ja selbst mit ihrem Wahlverhalten geschaffen hat.
„Reform“ war mal ein Begriff für Fortschritt und Verbesserung. Selbst wenn es hier und da nur noch um „Anpassung“ und zuweilen auch „Zumutungen“ geht, muss das Gesamtkonzept dem Grundsatz der Reziprozität entsprechen. Sprich: Wer an die Interessen der „kleinen Leute“ rangeht, muss im Gegenzug auch an die der „großen Fische“ ran.
Das betrifft auch die großen Verbände. Natürlich sind mir die Positionen der Gewerkschaften deutlich näher als die der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände oder gar der ideologischen Taliban, wie der „Familienunternerhmer“. Aber beide Seiten müssen eingebunden werden in einen Kompromisskorridor, weil sie nun einmal wichtige Vermittler in die Gesellschaft sind. Von „links“ gibt es hier keine Strategie, außer auf dem Erreichten zu beharren und dem neuen wirtschaftsliberalen Druck auf soziale Rechte defensiv entgegenzutreten. Was ist die Offensivstrategie? Wo ist die progressive Kommunikation über das Innovationsversagen der deutschen Wirtschaft? Wo zumindest mal der Versuch, darüber zu kommunizieren, dass es „die Wirtschaft“ nicht gibt? Natürlich gibt es Mittelständler, die unter Kosten- und Wettbewerbsdruck leiden und nicht weiter „belastet“ werden sollten. Für Rentiers, die ganze Wohnblöcke oder große Aktienportfolios besitzen und produktiv nichts beitragen gilt aber nicht.
Aus beiden Perspektiven wäre – unter den gegebenen Bedingungen und politischen Mehrheitsverhältnissen – die Dialektik zu akzeptieren, dass gut begründete Kompromisse kein „Verrat“ sind, sondern die Voraussetzung dafür, überhaupt wieder Vertrauen in das demokratische System neu aufzubauen.
Von „demokratisch rechts“ wäre zuzugestehen, dass der Kotau vor den globalen Marktkräften, manchen Interessenverbänden und eine Politik der Austerität zu einer sozialen und demokratischen Zersetzung führen, die man auch aus konservativer Werteperspektive nicht wirklich wollen kann. „Patriotismus“ hat nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine ökonomische Grundlage. Angesichts wachsender staatlicher Finanzierungsaufgaben eben nicht nur für den bösen Sozialstaat, sondern auch für Sicherheit/Verteidigung und für Innovation/Transformation müssten sie sich vom in der Sache irrsinnigen Mantra lösen, dass jede steuerpolitische Mitverantwortung der ökonomischen Eliten (in vulgo „der Superreichen“) dem Mittelstand schade. Ein steuerpolitisches Design, dass dies vermeidet, wäre wohl zu finden. Es wäre überdies zu akzeptieren, dass Arbeitnehmer*innenrechte nicht nur „Bürokratie“ sind und soziale Rechte nicht nur ein „Kostenfaktor“, sondern auch ein „Nachfragefaktor“ und beides elementare Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind. Ebenso, dass das Mantra der „Technologieoffenheit“ im internationalen Wettbewerb zum Standortnachteil zu werden droht. Und zugleich, dass die Übernahme extrem rechter „Schuld-Narrative“ gegen „wokeness“, „Genderwahn“, Klimapolitik und eine zumindest regulierte Migration am Ende eher den Radikalen nützt.
Von „demokratisch links“ wäre zuzugestehen, dass sich ein Großteil der Bürger*innen zum Prinzip der Leistungsgerechtigkeit bekennt und auch mit Blick auf den Sozialstaat erwartet, dass sich (Vor-)Leistung und Gegenleistung die Waage halten müssen. Und dass auch eine Linke nicht den Eindruck erwecken darf, sich primär um Minderheiteninteressen und Geldverteilen zu kümmern, sondern zunächst einmal um eine ökonomische Zukunftsidee und um den Erhalt des Wohlstandes. Zudem: Nicht jede Reform, die „Leistung“ und „Effizienz“ adressiert, ist per se „neoliberal“, zumindest dann nicht, wenn sie den Bürger*innen im Gesamtgefüge als gerecht erscheint und im Alltag erfahrbare unnötige Bürokratie reduziert. Der nicht-bürokratische Staat muss auch ein „progressives“ Projekt sein. Schließlich wäre einzugestehen, dass ein großer Teil unserer Gesellschaft auch kulturelle „identitäre“ Anker braucht, die nicht immer kompatibel mit dem eigenen „linken“ Denken sind. Ein nicht kleiner Teil unserer Gesellschaft sieht Männer und Frauen eben nicht als „sozial konstruiert“ an. Er identifiziert sich auch mit der eigenen Nation. Viele akzeptieren Migration, aber eben nur dann, wenn „Recht und Ordnung“ eingehalten werden. Auch müsste zugestanden werden, dass eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft nicht von oben herab und auch nicht widerspruchsfrei gelingen kann und diese zuweilen „Brückenlösungen“ und kluge Kompromisse erfordert.
Das heißt:
Erstens: Wir haben in Deutschland ein Haushalts- und ein Kostenproblem. Ja. Das ist aber eher Symptom als Ursache. Und die Demografie und die Bürokratie“ sind Teil-Ursachen, die auch nicht ganz zu ignorieren sind. Im Kern ist es aber ein Problem mangelnder Innovation und Produktivität und einer Wachstumsschwäche. Wird das nicht gelöst, sind anpassende „Sozialkürzungen“ eher eine Antwort, wie Ibuprofen auf eine schwerwiegende Erkrankung zu verabreichen.
Zweitens: Wir haben in Deutschland ein kulturelles Verständnisproblem. Gelingt es uns nicht, zu einer Art demokratischem und kulturell offenem „Patriotismus“ einer sich als demokratisch souverän verstehenden Nation zurückzugelangen, wird dieses Problem nicht gelöst.
Eine produktive und zugleich demokratisch-kompetitive Annäherung wäre also denkbar, wenn beide Lager die Frage aufwerfen, was die materiellen und zugleich normativen Grundlagen des von beiden Seiten beschworenen „gesellschaftlichen Zusammenhalts“ sind. Jenseits von bornierter Parteitaktik.
Im eigentlichen Kern eint die demokratische Linke und die demokratische Rechte in Deutschland bei allen Differenzen ja doch ein gemeinsames „Narrativ“: Der gemeinsame Stolz gründet nicht auf einer glorreichen demokratischen Historie der Nation (und dies aus historisch bekannten Gründen), sondern auf „Made in Germany“, auf Innovation, Produkt- und Produzierendenstolz, was Beschäftigte außerhalb des produzierenden Sektors gar nicht ausschließen und ebenso wenig die Notwendigkeit einer post-fossilen Transformation negieren soll. Er gründet auf der „sozialen Marktwirtschaft“ und einer schrittweise erarbeiteten Rolle als einer demokratischen, kulturell aufgeschlossenen und souveränen Nation (je unterschiedlich in Ost und West). Das gemeinsame Versprechen lautet: Wir können was und weil wir das können, sollten alle, die in unserem Land daran mitwirken, ein gutes und sorgenfreies Leben haben können. Dieses Versprechen ist auf sehr vielen Ebenen brüchig.
Denn nochmals oder zur Dialektik unserer Zeit: Nur aus dem Konsens oder Kompromiss im Jetzt kann ein neuer produktiver Konflikt über die Zukunft erwachsen. Der (nötige!) ideologische Wettbewerb darüber kann (und sollte!) dann neu beginnen, wenn beide Lager in der Lage sind, jetzt zunächst erstmal die akuten Probleme zu lösen. Sonst profitieren diejenigen, die nur destruktive Antworten zu bieten haben.