Die aktuellen Entwicklungen um eine mögliche Koalition aus der Partei „Die Linke“, SPD und Grünen in Berlin bewegen die Republik – fast mehr als eine drohende AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.
Zunächst einmal, ganz banal: Das Wahlergebnis ist der Wähler:innenwille und die Partei „Die Linke“ ist nicht als Feindin des Grundgesetzes anerkannt, so wie in Teilen die AfD. Das Wahlergebnis muss man nicht mögen, aber das ist eben Demokratie.
Dass Teile des konservativen Lagers uralte Totalitarismus-Theorien oder pseudo-theoretische Hufeisen-Konzepte („links immer gleich rechts“) hervorholen und „Honecker 2.0“ als Gespenst an die Wand malen – so what. Das muss man als sportlich-ideologischen Wettbewerb sehen.
Es gibt eben an beiden Polen des politischen Lagers eine disruptive Energie, auch gerade von jüngeren Wähler:innen, weil die einstige „Mitte“ leider keine hinreichenden Antworten mehr auf die neue Lage (Wirtschaft, Jobs, Wohnen, Lebenshaltungskosten, Zukunftssicherheit) hat. So ist das eben mit dem politischen Wettbewerb. Die „Mitte“ wird von rechts und links herausgefordert. Was aber bitte ist schlimmer: Den aus Dummheit privatisierten Wohnungsbestand wieder in öffentliche Verantwortung zu nehmen (das KANN man kritisch sehen) oder „Remigration“ und den autoritären Umbau unserer Demokratie im „völkischen“ Sinne (das MUSS man bekämpfen)? Also!
Das entbindet die Partei „Die Linke“ in Berlin nicht von ihrer Verantwortung, ob strategisch geplant oder nur „naiv“ hingenommen, dass sie offenbar auch Wähler:innenstimmen aus Gruppen erhalten und Mitglieder gewonnen hat, die man nicht zwingend als demokratisch-progressiv bezeichnen kann.
Nun hat der Spiegel veröffentlicht, dass die mögliche neue Regierende Bürgermeisterin Erif Eralp Angst vor bestimmten Leuten oder Gruppen habe, die womöglich aus Milieus mit Migrationshintergrund kommen bzw. „Terror unterstützen“. Das macht Sorge. Und sie wird sich dazu verhalten müssen.
Ich teile die Skepsis von Franziska Giffey in Bezug auf die mögliche „Linkskoalition“ (hier in der ZEIT) nicht in dieser totalen Konsequenz. Aber ich teile völlig ihre Kritik an der vermeintlichen „linken“ Ambivalenz in der Beurteilung von Brüchen mit unserem Rechtsstaat und dem Grundgesetz. Das deckt sich auch mit eigenen Erfahrungen mit Personen in der Berliner SPD. „Clankriminalität“ wird auch in Teilen der SPD semantisch wegdefiniert, weil es ja Familien pauschal verurteile. Nun denn: Dann nennt bitte das Problem bei einem anderen Namen. Aber verharmlost es nicht, denn es ist ja auch jenseits der Sprache da! Organisierte Kriminalität ist auch eine Form von pervertiertem Kapitalismus und eine schlimme Form von Ausbeutung. Und für viele Bürger:innen im Berliner Alltag erfahrbar, ob Schießereien oder „nur“ die vielen Ladenlokale, die man so sieht und die ganz eindeutig der Geldwäsche dienen. Ist das wirklich so schwer zu kapieren?
Was ist eigentlich „links“? Links ist für Freiheit und Gleichheit aller einzutreten. Dafür, dass alle Menschen egal welcher sozialer und sonstiger Herkunft und Identität ihr Leben frei gestalten können. Um das zu realisieren, brauchen wir einen demokratischen Rechtstaat, der dies im Zweifel gewährleistet. Es ist nicht „links“, organisierte Kriminalität zu verharmlosen. Und komplett absurd wird es dann, wenn diese als „antimuslimischer Rassismus“ gebrandmarkt wird, wenn Menschen, die womöglich rein formal dem Islam angehören, von muslimischen Ladenbesitzer:innen Schutzgeld erpressen oder in ihrer (nun ja) „Branche“ konkurrierende Leute erschießen. Es ist nicht „links“, den Staat Israel, dessen Geschichte jedem, der dauerhaft in Deutschland leben will, bekannt sein muss, auslöschen zu wollen. Auch wenn man die aktuelle (Noch-)Regierung zu Recht hart kritisieren kann und muss. Es ist auch nicht „links“, bigott in religiösen Fragen zu sein, wenn es um elementare Menschenrechte geht. Man kann nicht den Vatikan (zu Recht) als reaktionär ansehen, aber zugleich beim Islamismus zwei Augen zudrücken. Jede/r soll so leben, wie (m/w/d) mag, aber es müssen klare und universelle rechtsstaatliche Rechte und Freiheiten für alle gelten. Es ist auch nicht „links“, die Polizei und einen demokratischen Verfassungsschutz pauschal als Feinde anzusehen, es geht darum, diese als demokratische Strukturen zu stärken.
Der demokratische Rechtstaat ist, wenn man ihn stärkt und gut gestaltet kein repressives Instrument der Unterdrückung. Er ist die elementare Grundlage, dass Menschen ob mit Kopftuch, Kippa, Davidstern oder Jesus-Kette, ob heteronormativ oder queer oder was auch immer in unserem Land ihr Leben frei gestalten können und geschützt werden. „Links“ ist es, genau das zu schützen und zu wahren. Klar, der demokratische Rechtsstaat ist nicht perfekt. Er geht in Deutschland mit „Steuerbetrügern“ leider immer noch anders um als mit vermeintlichen „Sozialbetrügern“. Das ist aber ein anderes Thema und besser machen kann man ihn immer. Durch demokratische Prozesse.
Es wäre nun die Chance, dass die drei womöglich als Koalition kooperierenden Parteien (also Die Linke, SPD und Grüne) in Berlin eine neue Marke setzen: Eine demokratische Linke, die die „kleinen Leute“ verteidigt: Natürlich in erster Linie in Bezug auf die sozialen Themen gegen Mietwucher und all das, was in Berlin besser laufen muss. Das ist ein No-Brainer. Aber eben (und das ist der Kern dieses Textes) auch gegen alle Formen von organisierter Kriminalität, Ausbeutung, Gewalt, herumprollende Vollidioten, die mit Straßenrennen mit einen gemieteten Auto (jaja, klar, von der Firma des Cousins des Cousins, siehe OK) Menschenleben gefährden und die klar für einen demokratischen Rechtsstaat ohne Ansehen von Herkunft und (vermeintlicher) Religion eintritt. „Berlin bleibt Mafia- und Idioten-frei“, das muss auch endlich mal eine „linke“ Parole sein.
Das wäre eine Idee eines linken „progessiven Univeralismus“. Ein Pakt der großen Mehrheit der aufrechten Bürger:innen. Berlin könnte ein Labor dafür sein. Packt es an!